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„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.
„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen.
„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes.
„Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig. Angesichts des massiven Umbaus der Türkei in eine Erdogan-Diktatur muss die EU endlich die verbale Ebene verlassen. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament schon im November forderte. Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.
„Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern hingegen eine Rekommunalisierung und klagen gegen die Pläne vor dem Obersten Staatsgerichtshof. Initiatoren der Petition sind Griechenlandsolidaritätsgruppen, sie wird außerdem vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ unterstützt.
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.
„Die Forderung nach einer Datensammlung zu ‚europäischen Extremisten‘ ist rechter Populismus. Dahinter steckt der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere konservative Politiker fordern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister will mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“.
"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.
Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) sollen sie das militärische Abhörmodul ISIS befördern, das von Airbus gebaut wurde. Die Bundeswehr will damit elektromagnetische Strahlung und funkgebundene Kommunikation erfassen. Das Gesamtprojekt firmiert als "Persistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS).
Für Mittwoch den 21. Juni ruft die Friedensbewegung um 13 Uhr zum Protest gegen das geplante Leasing von Kampfdrohnen auf. Am Nachmittag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Haushalts- und des Verteidigungsausschusses, die über die Finanzierung der milliardenschweren Drohnen entscheiden sollen. Hierzu erklärt der Bundestagsageordnete Andrej Hunko:
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich heute zu politischen Gesprächen in der griechischen Hauptstadt Athen. Er nimmt dort an einer Pressekonferenz zur Entschädigung der Überlebenden des Distomo-Massakers von 1944 teil. Hierzu erklärt er:
„Bis heute kämpfen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer von Distomo um eine Entschädigung. Es ist eine Schande, dass die deutschen Bundesregierungen mit immer neuen juristischen Winkelzügen jegliche direkte Zahlung an die Distomo-Opfer unterbunden haben. Diese haben bis heute keinen Cent aus Deutschland erhalten, während auf der anderen Seite Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der ‚Blauen Division‘ aus Spanien Rentenzahlungen erhalten. Ich fordere, diese Politik zu korrigieren und endlich die Opfer zu entschädigen, solange noch die letzten von ihnen am Leben sind.“