Andrej Hunko

BSW Regionalkoordinator für Aachen,Städteregion Aachen und die Kreise Düren, Heinsberg & Euskirchen

 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können.

Nicht nur das FBI will einen "Vordereingang" in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im "Interesse der Wahrung des Staatswohls" unterbleiben müssten.

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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