Die Bundesregierung will die Richtlinie für eine "Europäische Ermittlungsanordnung" pünktlich 2017 umsetzen. EU-Justizbehörden können dann europaweit auch Internet- und Telekommunikationsdaten anfordern.
Die Bundesregierung will die 2014 beschlossene EU-Richtlinie über die "Europäische Ermittlungsanordnung" fristgemäß umsetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Danach können Justizbehörden angewiesen werden, Beweismittel herauszugeben oder weitere Beweise zu erheben. Zu den Beweismitteln gehören auch Erkenntnisse aus Überwachungen, der Zugriff auf Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten sowie auf Cloud-Server.
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