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LINKE kritisiert europaweite BKA-Datenabfrage vor G20-Gipfel

"Anfrage an die Bundesregierung ergibt intensiven Austausch über Aktivisten - in Teilen »rechtswidrig«, sagt der Bundestagsabgeordnete Hunko. Trotz zahlreicher Forderungen ist die Bundesregierung offenbar nicht gewillt, das viel kritisierte Agieren der Sicherheitsbehörden im Umfeld des G20-Gipfels zu analysieren. Ihr kommt zupass, dass die Parlamentsarbeit im Urlaubsmodus läuft."

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