Ob islamistische Propaganda-Videos, strafbare Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen: In der EU und den Mitgliedstaaten entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Netzinhalte.
Rechtliche Maßnahmen hält die Regierung für denkbar, allerdings erst nach einer Bewertung der freiwilligen Vorkehrungen der Unternehmen. Dass die Unternehmen auch verstärkt gegen andere illegale Aktivitäten vorgehen sollen, wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen, schließt sie zumindest nicht explizit aus. Andrej Hunko von den Linken befürchtet, weiterer Druck auf die Unternehmen werde "zum vorauseilenden Löschen" von Inhalten führen. Seine Sorge, heißt es in der Antwort, "wird von der Bundesregierung nicht geteilt"
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