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Alles im Lack

"Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."

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Tags: SPD, CDU

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