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Interpol als Instrument der Repression gegen Exilopposition

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fragte bei der Bundesregierung nach der Nutzung von Interpol als Mittel der politischen Repression nach. Die Antwort war ernüchternd. Hunko stellte fest: 'Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid.'"

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