Isländer lehnen feste Frist und Verzinsung erneut ab

Auch das zweite Bailout-Änderungsabkommen zwischen der isländischen, der britischen und der niederländischen Regierung scheitert am Volk

Das isländische Geldinstitut Landsbanki hatte eine Internettochter namens Icesave, die vor allem in Großbritannien und den Niederlanden mit hohen Zinsen um institutionelle Anleger warb. 2008 platzte das Icesave-Geschäftsmodell, worauf hin die britische und die Niederländische Regierung den in ihren Rechtsräumen ansässigen Anlegern zusicherten, die Verluste zu sozialisieren. Über wirtschaftlichen und diplomatischen Druck versuchte man anschließend, für die Milliardenforderungen die etwa 318.000 Isländer zur Steuerkasse zu bitten. So nutzte etwa die britische Labour-Regierung den 2001 beschlossenen Anti-Terrorism, Crime and Security Act um sämtliche isländischen Staatsgelder einzufrieren

In Deutschland begrüßte der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den Ausgang des isländisches Referendums und lobte es als Vorbild für andere europäische Länder, die mehrheitlich "die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte abwälzten". Mit Volksabstimmungen könnte seiner Ansicht nach das Prinzip der Privatisierung der Gewinne bei gleichzeitiger Sozialisierung der Verluste "durchbrochen" werden.

Quelle: Telepolis, 11.04.2011