Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.

Rund dreißig europäische Staaten treffen sich regelmäßig, um über den Einsatz geheimer Polizeiermittler zu beraten. Das erklärte jetzt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte daraufhin, "den internationalen Spitzelstammtisch" sofort aufzulösen.

Bis vor wenigen Monaten war die European Coordination Group on Undercover Activities (ECoordination GroupG) selbst Fachleuten völlig unbekannt. Dann wurde sie in einer anderen Regierungsantwort im Dezember am Rande erwähnt. Und natürlich wollte die Linkspartei sofort alles über dieses vermeintliche neue Geheimgremium erfahren.

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