INNERE SICHERHEIT
Verdeckte Ermittler aus dem Ausland gehören längst zum Repertoire der Polizei. Sie agieren effizient und weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verlangt nun engere Regeln.Das europäische Gipfeltreffen verlief diskret, die Gruppe tagte hinter verschlossenen Türen. Es gab keine Fotos und keine Pressemitteilungen, wie immer, wenn einmal im Jahr die geheimsten Polizisten aus 31 Ländern zusammenkommen.
Es sind die Chefs von verdeckten Ermittlern quer durch Europa, und vorige Woche berieten sie routinemäßig über einen der umstrittensten Bereiche der Polizeiarbeit: die Unterwanderung krimineller Milieus und Subkulturen durch Beamte in Zivil, unter falschem Namen und mit fiktiven Lebensläufen. Für Deutschland saßen Vertreter des Zollkriminalamts und des Bundeskriminalamts (BKA) am Konferenztisch.
In diesem Jahr überschattete den Gipfel ein Skandal, der diese Art von Polizeieinsatz womöglich nachhaltig verändern wird: Im Januar war der britische Ermittler Mark Kennedy aufgeflogen. Unter dem Decknamen "Stone" hatte der tätowierte Brite mindestens sieben Jahre lang in mehr als 20 Ländern linke Gruppen unterwandert, Aktivisten in Blockadetechniken geschult und militante Aktionen mitgeplant.
Weiterlesen im Spiegel Heft 21/2011 vom 23.05.2011; S. 41/43
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