Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27. Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.
Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?
Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.
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