„Fragwürdige Rolle der WHO“: Bündnis Sahra Wagenknecht will Pandemievertrag stoppen
Berliner Zeitung, 7.6.2024: Die Wagenknecht-Partei wollte vom Gesundheitsministerium wissen, wie die Regierung das Pandemie-Abkommen der WHO bewertet. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt erneut scharfe Kritik am geplanten WHO-Pandemievertrag. Die Gespräche zu dem Abkommen gingen kürzlich ohne Einigung zu Ende. Die 194 Mitgliedsländer der UN-Organisation hatten den Pakt ursprünglich Ende Mai in Genf verabschieden wollen. Nun setzten sie sich zum Abschluss ihrer Jahrestagung eine neue Frist bis Frühjahr 2025.
„Das BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag“, sagt die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der Berliner Zeitung. Sie fordert eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, auf nationaler und internationaler Ebene. „Diese Aufarbeitung muss auch die äußerst fragwürdige Rolle der WHO während der Corona-Pandemie einschließen. Ohne seriöse Untersuchungen kann es keine neuen Vertragswerke geben.“
Gesundheitsministerium will „One-Health-Ansatz“
Hintergrund ist eine Anfrage des BSW-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Gesundheitsministerium. Hunko wollte wissen, „welcher konkrete Änderungsbedarf“ nach Einschätzung der Bundesregierung an den Entwürfen für das WHO-Abkommen und den Änderungsanträgen für die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bestünden. Die Anfrage und die Antwort des Ministeriums liegen der Berliner Zeitung vor.
Die IGV waren von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf überarbeitet und beschlossen worden. Darin ist nun definiert, was ein Pandemie-Notfall ist. Dies soll laut Befürwortern zur besseren Vorsorge beitragen, genauso wie der Pandemievertrag. Einige Regierungen befürchteten, dass ein Vertrag der Weltgesundheitsorganisation zu viele Rechte übertragen könnte. Die Verhandlungen über den Vertrag begannen vor zwei Jahren. Im aktuellen Entwurf wird die Souveränität der Nationalstaaten betont.
Das Gesundheitsministerium antwortete auf die Anfrage des Abgeordneten Hunko, die Regierung setze sich „weiterhin für stärkere Pandemieprävention und die Verankerung des One-Health-Ansatzes ein“. Derweil müssten „die Voraussetzungen für den Technologie- und Wissenstransfer sowie die Ausgestaltung eines Zugangs- und Vorteilsausgleichmechanismus (PABS) weiterverhandelt werden“. So seien Anpassungen des Vertrags unter anderem „in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Lieferketten und Logistik notwendig“.
BSW-Politiker Hunko fordert Widerspruch
Zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften betont das Ministerium, dass diese am 1. Juni von der Weltgesundheitsversammlung angenommen und verabschiedet wurden. „Demnach ist kein weiterer Zeitplan nach der WHA vorgesehen und die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf an dem finalen Änderungspaket.“ Nun beginne „der nationale Prozess der Umsetzung“.
Hunko kritisiert die Haltung der Bundesregierung deutlich. Der BSW-Politiker besuchte die Weltgesundheitsversammlung als Beobachter für den Europarat. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war dort.
„Aus dem Agieren von Lauterbach in Genf und der Antwort auf meine Anfrage wird deutlich, dass die Bundesregierung den pharmafreundlichen und demokratiefeindlichen Pandemievertrag unbeirrt vorantreibt“, sagt Hunko. „Auch die in Genf beschlossenen Änderungen an den verbindlichen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind hochproblematisch.“ Diese würden mit ihrer Umsetzung unter anderem „die Meinungs- und Informationsfreiheit weiter einschränken“. Hunko sagt, die Bundesregierung solle den Änderungen widersprechen.