«Die EU-Wahl war ein Fiasko für die regierenden Parteien der Ampel-Koalition»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Zeitgeschehen im Fokus, 25. Juni 2024

Zeitgeschehen im Fokus Wie sind die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament zu verstehen? Was lässt sich daraus über die politische Stimmung in Deutschland ablesen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die EU-Wahl war vor allen Dingen ein Fiasko für die regierenden Parteien der Ampel-Koalition. Weniger als ein Drittel der Wähler stimmten für SPD, Grüne und FDP. Die grössten Zugewinne hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aus dem Stand heraus bekam die Partei 6,2 Prozent. Das ist historisch einmalig. Noch nie hatte eine Partei in Deutschland im Jahr der Gründung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Dem ging ein Wahlkampf ohne Parteiapparat voraus, nur auf der Aktivität der Unterstützer beruhend. Das Ergebnis ist beeindruckend. 

War nur das BSW erfolgreich?

Auch die AfD hat zugelegt, so dass man sagen kann, der grösste Zuwachs ist bei Parteien, die dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen. Im Vorfeld der Wahl gab es Umfragen, bei denen man die Menschen gefragt hatte, was das wichtigste Thema sei, und das betraf mehrheitlich Krieg und Frieden. Das ist neu, das war vor einem Jahr noch nicht so. Das besorgt die Menschen. Sie sehen eine Gefahr der Eskalation. Das Wahlergebnis stärkt die Kräfte, die für eine diplomatische Lösung eintreten. Am meisten verloren haben die Grünen. Sie haben 8,6 Prozent verloren. Bei der letzten Wahl bekamen sie über 20 Prozent und jetzt nur noch 11,9 Prozent. Das hat sicher etwas mit der Regierungsführung, aber auch mit der kriegstreiberischen Ukrainepolitik zu tun.

Ist es nicht auch so, dass die Menschen merken, dass die Politik der Grünen unehrlich ist?

Ja, sicher. Aber es sind doch recht viele Menschen, die den Grünen immer noch glauben. Die Grünen erhielten nur doppelt so viele Stimmen wie das BSW aber die Grünen sind eine etablierte Partei mit einem riesigen Apparat, PR-Agenturen und so weiter. Sie erhielten fast 50 Prozent weniger Stimmen als bei der letzten EU-Wahl. 

Wie ist der grosse Stimmenzuwachs für die AfD zu erklären?

Die AfD wird vornehmlich als Anti-Migrationspartei wahrgenommen, weshalb ihr die kurz vor der Wahl geschehene islamistisch motivierte Gewalttat eines afghanischen Attentäters in Mannheim, bei der ein Polizist durch einen Messerstich in den Hals ums Leben kam, einen Stimmenzuwachs eingebracht hat. Als wir aus der DIE LINKE ausgetreten sind und angekündigt haben, eine eigene Partei zu gründen, lag die AfD bei 22 bis 23 Prozent. Gegenüber diesen Zahlen haben sie einen Rückgang zu verzeichnen, aber im Vergleich zur letzten EU-Wahl haben sie dazugewonnen. Der verstörende Mord an einem Polizisten bei einer islamkritischen Kundgebung hat eher der AfD als anderen Oppositionsparteien genutzt. Auch wir als BSW sehen mit grosser Sorge den Anstieg an politisch motivierten Gewalttaten und einen wachsenden Nährboden für diese, vor allem was islamistische Kräfte anbetrifft.

Aber es gehört doch auch zum Programm der BSW, dass man eine vernünftige Migrationspolitik betreibt?

Wir sind kritisch gegenüber unkontrollierter Zuwanderung und islamistischen Vereinen. Aber nicht generell gegen bestimmte Religionsgemeinschaften. Wir lehnen weder den Islam noch gläubige Muslime ab, sondern sehen sie als Teil der deutschen Gesellschaft. Was wir ablehnen, ist ein radikaler politischer Islam der unsere Rechtsordnung gefährdet. Wenn nicht-deutsche Täter Gewalt gegen deutsche Staatsbürger oder Organe des deutschen Staates verüben, dann schlagen in der Regel die Rechten daraus Kapital.

Die Willkommenskultur à la Merkel war doch höchst problematisch?

Ja, das muss man natürlich im Kontext des syrischen Bürgerkriegs sehen. Der Westen hat damals die schlimmsten Kräfte in Syrien unterstützt, nämlich bewaffnete radikale islamistische Fundamentalisten, weil sie gegen Assad kämpften. Am Ende konnten sie Assad nicht stürzen und aus dem Grund flohen viele. Auch viele Anhänger dieser fundamentalistischen Gruppierungen, die teilweise mit ungeheuerlicher Brutalität gekämpft hatten, waren unter den Fliehenden. Sich als Bundeskanzlerin dann hinzustellen und Willkommenskultur zu predigen, ohne genau hinzuschauen, war nicht sehr klug, um es diplomatisch auszudrücken. Dieser Kontext der Willkommenskultur wird von niemandem aufgegriffen. Es ist doch ein Verbrechen, wie der Westen den Regime-Change versucht hat, indem er terroristische Kräfte wie al Nusra-Front bewaffnet und unterstützt hat, in der Hoffnung, einem geopolitischen Gegner und russischen Verbündeten eine Niederlage zuzuführen, wie zuvor in Libyen. Radikale Islamisten mit offenen Armen in Deutschland willkommen zu heissen war ein grosser Fehler.

Ist es nicht etwas Ähnliches in der Ukraine? Wie die «freie syrische Armee» wird die Ukraine als «Speerspitze» der Demokratie bezeichnet, die für Freiheit und Frieden und insbesondere für unsere Werte kämpfe.

In Syrien hat man die radikalen Kräfte unterstützt, in der Ukraine unterstützt man rechtsextreme Kräfte, wie die Verehrer von Stepan Bandera, der mit seinen Anhängern freiwillig auf der Seite der Nazis gekämpft hat. In beiden Fällen macht man die Augen zu und lässt Extremisten gewähren. Vielleicht wird man in der Ukraine später wie im Falle Syriens sehen, welche Kräfte daraus entstanden sind. 

Zurück zur EU-Wahl. Wie ist das politische Kräfteverhältnis in Deutschland nach der EU-Wahl?

Den grössten Zuwachs bei der EU-Wahl hatten wie gesagt AfD und BSW. Die CDU hat sich einigermassen gehalten, die Ampel ist abgestraft worden, insbesondere die Grünen, wie bereits erwähnt. Auch die SPD hat ein historisches Tief erreicht. Das schlechteste Ergebnis, das sie je bei einer EU-Wahl hatte. Nichtsdestotrotz zieht die Bundesregierung weiter ihren Kurs durch. In Bezug auf die Ukrainepolitik gibt es keine Bewegung, was sehr besorgniserregend ist.

Europaweit sind die Ergebnisse der Wahlen schwieriger zu beurteilen. Am auffälligsten ist der Absturz von Macron in Frankreich, nicht unähnlich dem Stimmenverlust für die Regierung in Deutschland, mit einem historisch guten Ergebnis für Le Pen und den Rassemblement National. Auch ist es ein erstaunlich gutes Ergebnis für die linke «La France insoumise», die mit knapp 10 Prozent mehr Stimmen geholt hat als die Umfragen vorausgesagt hatten. Folge davon ist die umgehende Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament in Frankreich. 

Wieso nur das Parlament? Müsste Macron nicht auch Neuwahlen für sein Amt ansetzen, schliesslich bestimmt er doch die Politik?

Das wäre angemessen. Macron ist mit seiner Politik als besonders aggressiver Kriegstreiber in Erscheinung getreten. Die Ankündigung, französische Soldaten in die Ukraine zu schicken oder seine Image-Kampagne, bei der er sich als Boxer darstellt, sprechen eine klare Sprache. Er will als der Harte verstanden werden. Das scheint nicht sehr gut angekommen zu sein. 

Das ist doch eher etwas peinlich und plump. Es wirkt wie ein verzweifelter Versuch, sich in Szene zu setzen. Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen für Deutschland?

Das Ergebnis ist ausserordentlich bemerkenswert. Bei einer Umfrage nach der Wahl stellte man die Frage, ob das BSW eine dauerhaft erfolgreiche Partei sein wird, und zwar unabhängig davon, ob man sie gut oder schlecht findet. Von allen Befragten sehen 53 Prozent die BSW als eine dauerhaft erfolgreiche Partei, 34 sehen das nicht so, ungefähr 20 Prozent sind unentschieden. Also eine deutliche Mehrheit gibt der Partei eine Chance, dass sie sich neben den anderen politischen Kräften in Deutschland etablieren wird. Bei den BSW-Wählern waren 91 Prozent dieser Auffassung. Während die Partei bis zu den Wahlen ein «Phantom» war, ist sie jetzt in der Realität angekommen. Das ist sehr erstaunlich, weil viele Politikwissenschaftler gesagt haben, es gebe für das BSW keinen politischen Raum im deutschen Parteienspektrum, was nach diesem Wahlergebnis widerlegt ist. Etwas ist sehr auffallend: Wenn man die Wahl genauer auswertet, kann man feststellen, dass BSW-Wähler in allen Milieus gleichmässig verteilt sind, was das BSW von anderen Parteien deutlich unterscheidet. Also Stadt und Land, mit leichtem Überhang auf dem Land, Jung und Alt, Männer und Frauen, mit leichtem Frauenüberhang, Arbeiter und Mittelstand, alle sind mit kleinen Einschränkungen gleichmässig verteilt. Das ist erstaunlich, denn die Partei hat damit das Potenzial zu einer Volkspartei. Das ist auch mein persönlicher Eindruck. Bei einem «Wahlevent» in meinem Büro in Aachen kamen ungefähr 100 Leute. Dort hat sich das Spektrum der Wähler abgebildet, wie es in Analysen festgestellt wurde. Das ist natürlich sehr interessant.

Wie erklären Sie sich das?

Das liegt vielleicht daran, dass die Themen wie Krieg und Frieden, insbesondere der Krieg in der Ukraine in Deutschland dominierend waren, in anderen Ländern wie Frankreich ist es mehr der Gaza-Krieg und Israel. In Deutschland ist der Krieg in der Ukraine das eine bedeutende Thema, das andere ist nach wie vor die Notwendigkeit der Corona-Aufarbeitung. Beide Themen betreffen Menschen quer durch die Bevölkerungsschichten. Wir thematisieren beide. Sahra Wagenknecht hat das politische Talent, für die Menschen relevante Fragen breit anzusprechen. Ansonsten geht es in Deutschlands Parteienlandschaft weiter wie zuvor. Die Wählerwanderungen zur EU-Wahl waren nicht gravierend genug, um den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Aber es gibt Rückenwind für diejenigen die auf diplomatische Lösungen setzen. Das macht mir Mut, weiter für Frieden einzustehen.

Welche Rolle spielt der Rassemblement National in Frankreich?

Auf jeden Fall hat sich Le Pen kritisch zu den militärischen Vorstössen von Macron geäussert. Das ist ähnlich wie bei der AfD, die die Aufrüstung im eigenen Land noch stärker forcieren will als die Regierungsparteien, allerdings kritisch zum Ukraine-Krieg sind. Man sollte aber auch das Agieren von Meloni in Italien beobachten, die politisch ebenfalls rechts aussen steht und zunächst kritisch gegenüber dem Ukraine-Krieg erschien, jetzt aber ganz auf transatlantischer Linie fährt. Es ist ein Irrtum, dass rechte Parteien konsequent für Frieden einstehen. Sie sagen, der Krieg sei nicht in deutschem, italienischem oder französischem Interesse. Wenn sich das Interesse so darstellt, dass man sich dem transatlantischen Druck beugen muss, dann vollzieht man das. 

Dann wird von Fall zu Fall unterschieden, ob Krieg gut ist.

Ich möchte gerne noch auf den Besuch von Selenskyj im Bundestag zu sprechen kommen. Was war das Ziel dieses Besuchs?

Ich habe ja nicht an der Veranstaltung teilgenommen. Das Ganze war eine reine Propagandashow. Von den Abgeordneten wird dann erwartet, dass sie Claqueur-Dienste leisten. Wenn man anwesend ist, kommt man nicht darum herum. Das Ganze ist so inszeniert, dass keine Möglichkeit besteht, aus der Choreographie auszusteigen. Es gibt keine Möglichkeit zur Diskussion, keine Debatte, keine Möglichkeit, Fragen zu stellen. Einen Tag vorher erhielten die Abgeordneten eine kryptische Einladung. Es wurde nicht gesagt, dass Selenskyj kommt. Es hiess, ein ausländischer Staatsgast. Es war völlig unparlamentarisch, wie dazu eingeladen wurde. Es gab keinen klaren Zeitplan. Man wusste zwar, wann es beginnt, aber nicht wann es endet. Begründet wurde das Ganze mit der Sicherheit. Das war so inszeniert, dass man als kleine Gruppe keine Chance hatte, aus dem Arrangement auszusteigen. Wenn wir mit zehn Leuten in der hintersten Reihe im Parlament sitzengeblieben wären, hätte das niemand mitbekommen. Wir haben uns entschieden, dem Theater fernzubleiben und eine Erklärung dazu abzugeben. Vor der Europawahl geschah in Frankreich dasselbe in der französischen Assemblée nationale. Hier blieben das Rassemblement National und La France insoumise fern. Das hat jedoch zu keiner grossen Aufregung geführt. 

In den deutschen Leitmedien wurde das Verhalten der BSW-Abgeordneten verurteilt, was meines Erachtens nichts Unerwartetes ist, sondern zu der Position passt, die unsere Medien gegenüber Selenskyj einnehmen. Sie huldigen ihm geradezu, statt den Kriegskurs zu hinterfragen. Wie haben Sie Ihr Fernbleiben begründet?

Es war völlig klar, dass Selenskyj auf Eskalation aus ist, das hat sich schon in Reden vor anderen Parlamenten gezeigt. Aus diesem Grund wollen und können wir nicht daran teilnehmen. Manchmal hat man keine andere Option als die Verweigerung.

Gab es Reaktionen auf die Abwesenheit der BSW-Abgeordneten? Gewählte Volksvertreterinnen bzw. Volksvertreter sind doch ihrem Gewissen verpflichtet …

Es gab vereinzelt Kritik, aber auch viel Zustimmung. Das Hauptargument der Kritiker lautete, wir seien doch immer für Diplomatie, aber nicht bereit, ihm zuzuhören. Dieses Argument blendet völlig aus, dass Selenskyjs Rede im Bundestag eine abgekartete PR-Geschichte war, bei der die Abgeordneten komplett für eine Show instrumentalisiert wurden. Es ist enorm schwierig, sich der Situation zu entziehen, ohne dem Parlament fernzubleiben. Der Bundestag sollte jedoch nicht missbraucht werden für eine reine Propagandashow, die nichts mit Inhalten zu tun hat. Das ist wie der «Friedensgipfel» in der Schweiz. Propagandaveranstaltung im deutschen Bundestag, Propagandaveranstaltung auf dem Bürgenstock. 

Was für eine Bedeutung hatte die Konferenz?

Es ist ein Etikettenschwindel, von einer Friedenskonferenz zu sprechen, wenn eine der Konfliktparteien nicht eingeladen ist. Wenn es darum geht, eine Show zu veranstalten und den Eindruck zu erwecken, die Schweiz sei ganz wichtig und alle stehen hinter Selenskyj – was nicht einmal der Fall ist – hat das rein gar nichts mit Friedensgesprächen zu tun. Wenn man sich das Abschlussdokument anschaut, dann ist da substanziell sehr wenig Inhalt. Es gibt drei verschiedene Punkte: Keine Angriffe auf Atomkraftwerke, Getreideexporte ermöglichen und einen Gefangenenaustausch durchführen. Das sind sicher wichtige Punkte, denen alle zustimmen würden, je nachdem, wie sie formuliert sind. Denen würden auch die Russen zustimmen. Das ist aber nichts, was an die Wurzel des Konflikts geht. All das, was Selenskyj wollte, nämlich den vollständigen Rückzug der Russen aus den besetzten Gebieten, inklusive der Krim und so weiter, ist aus dem Text herausgestrichen worden. Trotzdem sind Dinge erwähnt, die eine einseitige Schuldzuweisung an Russland bedeuten. Das war für einige Staaten des globalen Südens zu viel, die nicht mitunterzeichnet haben. Brasilien, Kolumbien, Südafrika, Indien und andere haben das nicht mitgemacht. China war gar nicht anwesend. Es ist eine weiche Erklärung, die Selenskyjs Friedensplan nicht beinhaltet, denn dessen Unterstützung wurde von gewichtigen Staaten verweigert. Auch der US-amerikanische Präsident hat sich vertreten lassen. Wenn es am Ende dazu führt, dass ein Folgegipfel mit Russ­land und China ausgerichtet wird, dann kann man das unterstützen, aber bei der Veranstaltung in der Schweiz von einem Friedensgipfel zu sprechen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Geht es überhaupt, mit Putin zu verhandeln, nachdem Selenskyj das per Dekret verboten hat?

Das Verbot müsste er wieder aufheben, sonst geht das natürlich nicht. Putin hat dem Ganzen noch die Show gestohlen, indem er eine Pressekonferenz durchgeführt hat, auf der er Friedensverhandlungen angeboten und gesagt hat, was seine Bedingungen sind. Die vier Gebiete, die Russland anerkannt hat, aus denen sich die Ukraine zurückziehen soll, und die Neutralität. Das ist der Kern des Konflikts, der letztlich den Krieg ausgelöst hat. Diese Kernthemen waren auf dem Bürgenstock zumindest öffentlich kein Thema. Aus meiner Sicht war der Schweizer «Friedensgipfel» ein Fiasko.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

veröffentlicht 25. Juni 2024