Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert
Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium und alles was dazu gehört wehrtauglich. Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.
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Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, gegenüber Telepolis:
Schuster bleib bei Deinen Leisten. Wenn die GIZ sich zunehmend als Dienstleister auch im Sicherheitssektor verdingt, verliert sie ihr klares Profil. Die bundesdeutsche Entwicklungs-GmbH muss ihrem entwicklungspolitischen Auftrag treu bleiben, denn es gibt viel zu tun.
Andrej Hunko, MdB Die Linke, wurde deutlicher. Er bezeichnet es als "einen Skandal, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Sponsor für eine Verkaufsmesse der Privatwirtschaft auftritt". Nichts anderes sei der als "Sicherheitskonferenz" präsentierte 10. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung. Hier würden – "ähnlich dem 13. Polizeikongress im Februar dieses Jahres" – ein weiteres Mal Steuergelder verwendet, "um eine Messe zur Ankurbelung der Rüstungsindustrie zu unterstützen". Hunko forderte die Bundesregierung auf, "unverzüglich die Unterstützung derartiger Verkaufsmessen der Rüstungsindustrie einzustellen".
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