Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.

 

Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?

 

Hunko: Eine Anfrage im Jahr 2001 beim Landesverfassungsschutz hatte mal ergeben, dass ich als Mitglied der „linksextremistischen Szene“ in Aachen geführt wurde. Als Begründung wurde damals die Moderation einer Veranstaltung mit dem Aachener Friedenspreis und dem Antikriegsbündnis genannt, was ich bemerkenswert genug finde. Ich hatte erwartet, dass mich auch der Bundesverfassungsschutz auf der Liste hat, aber dem war wohl nicht so.

 

Das Realo-Lager wird überwacht, aber ein Linker wie Sie nicht?

 

Hunko: Das ist ja nicht durchgängig so. Aber ich beteilige mich auch nicht an der Diskussion, wer auf der Liste steht und wer nicht. Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe des Geheimdienstes, Mitglieder des Parlaments zu kategorisieren.

 

Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

 

Hunko: Ich halte es für völlig unakzeptabel, dass Parlamentarier überwacht werden, aber andererseits V-Leute in höchste Führungsebenen der NPD vordringen und ein Verbot dieser Partei verhindern. Entweder wird der Verfassungsschutz endlich seinem Namen gerecht, oder er muss aufgelöst werden.

 

Unter welchen Umständen könnte es Ihrer Meinung nach überhaupt gerechtfertigt sein, auch Abgeordnete geheimdienstlich zu überwachen?

 

Hunko: Die Kriterien müssen offen gelegt werden und es muss eine parlamentarische Kontrolle geben. Es kann einfach nicht dem Gutdünken der Geheimdienste überlassen werden, wen sie kontrollieren.

 

Aus: Aachener Nachrichten, 25. Januar 2012. Stadt / Lokales / Seite 13

 

Siehe auch die gemeinsame Erklärung der Landesgruppe NRW der LINKEN: Schöner leben ohne Geheimdienste.

 

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko