Pressespiegel
"Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses - 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen - wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. "
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„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt. “
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"Berlin, Deuschland (Weltexpress). Wenn es um Ägypten geht, dann vertreten Kritiker die Ansicht, dass es unter Muhammad Husni Mubarak schlimm gewesen sei, aber unter Abd al-Fattah as-Sisi sei es schlimmer. Ablesbar sei das an der Zahl der Verschwundenen, Inhaftierten, Getöteten und Gefolterten unter dem neuen Diktator. "
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"Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert. "
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"Internationale Wahlbeobachter meldeten außerdem Behinderungen. So hat der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei beklagt. In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Deutschen Presse-Agentur. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen."
Weiterlesen auf bild.de
"Avrupa Konseyi gözlemcisi Alev Korun, "Referandumda yaklaşık 2.5 milyon oyla oynanmış olabileceğine dair şüphe var" dedi. Korun, bu durumun sonucu değiştirmiş olabileceğini belirtti. Türkiye’deki anayasa referandumunda gözlem yapan Avrupalı vekiller ciddi usulsüzlükler yapıldığına dikkat çekiyor."
Weiterlesen auf yeniozgurpolitika.org
"Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein leidenschaftlicher Fußballfan. Als junger Mann hat er selbst gespielt und davon geträumt, Profi zu werden. Es kam dann anders. Aber die Fußballvergleiche liebt er bis heute. Dem Sender CNN sagte er jetzt: "Es ist egal, ob man 1:0 oder 5:0 gewinnt. Das Ziel ist es, das Spiel zu gewinnen." Dem wäre nichts hinzuzufügen, wenn ihm seine Kritiker wie die Wahlbeobachter der OSZE nicht beharrlich vorwerfen würden, auf einem unebenen Spielfeld gebolzt zu haben."
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"Nach der Wahlbeobachtung in der Türkei folgte ein Diskreditierungsversuch durch den Außenminister. Gespräch mit Andrej Hunko."
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"Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und weiterer Abgeordneter der Linksfraktion geantwortet. Es geht um eine erfundene Vergewaltigung durch Bundeswehrsoldaten in Litauen und die mediale Umsetzung des Vorfalls durch Spiegel Online. Die Antworten lassen SPON einmal mehr nicht gut aussehen."
Weiterlesen auf deutsch.rt.com
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, wird von Anhängern der türkischen Regierungspartei AKP als Sympathisant der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Hunko war beim türkischen Referendum am 16. April als Wahlbeobachter vor Ort. Er hat von massiver Wahlfälschung berichtet."
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