Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplante Türöffnung zur Wasserprivatisierung durch die EU-Kommission ist bislang ein voller Erfolg! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bislang unterschrieben und es wäre sehr gut, wenn es noch viel mehr würden. Insbesondere in Deutschland, Belgien und Österreich haben bisher viele Menschen unterschrieben - das Quorum muss aber in mindestens sieben Ländern der EU erreicht werden.
Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die EBI aus demokratischer Sicht ein recht schwaches Instrument ist. In den Vertragsgrundlagen heißt es vielfach eingeschränkt:
Artikel 11 (4) "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen."
Also "auffordern", einen "Vorschlag zu unterbreiten", "um die Verträge umzusetzen". Die Kommission muss das nicht tun; darauf, wie der Vorschlag aussieht haben die Bürger/innen keinen direkten Einfluss; darauf, ob der Vorschlag dann angenommen wird, auch nicht. Und letztlich müssen die Verträge umgesetzt werden. Siehe dazu meine Rede im Bundestag:
Aus diesem Grund wurde etwa die EBI "Meine Stimme gegen Atomkraft" sofort von der Kommission abgelehnt, weil der EURATOM-Vertrag als europäischer Grundlagenvertrag die Förderung der Atomenergie festschreibt.
Die Bedeutung der jetzigen Initiative gegen die Wasserprivatisierung liegt maßgeblich im politischen Druck der damit aufgebaut wird und in den Ansätzen einer europäischen Öffentlichkeit, die hergestellt werden. Es bleibt spannend, wie die Kommission darauf reagieren wird.
Die Notwendigkeit einer Demokratisierung der EU und von Änderungen der Grundlagenverträge bleibt davon unbenommen, das zeigt die gescheiterte Initiative gegen Atomkraft.
- Unterzeichnen gegen die Möglichkeit zur Privatisierung des Wassers: http://www.right2water.eu/de
Auch der Kabarettist Erwin Pelzig hat kürzlich zur Teilnahme an der EBI aufgerufen: