Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.
Die konservative Regierung unter Nikos Anastasiadis gilt als bester Freund Merkels in Zypern. Obwohl er anderes vor den Präsidentschaftswahlen von letztem Februar versprach, hat seine Regierung die Privatisierung von staatlichen Betrieben wie der Telekom und der Stromversorgung zur obersten Priorität erklärt. Dabei ist seine Regierung im ersten Jahr Regierungsverantwortung von zahlreichen Korruptionsskandalen geplagt.
Die zypriotische Gesellschaft beginnt sich jedoch zu wehren: Am 14. Dezember rufen zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter die größten Gewerkschaften, alle SchülerInnen- und Studierenden-Vertretungen, RentnerInnen- und BauerInnen-Verbände, sowie alle LehrerInnen-Gewerkschaften zu einer Massendemonstration in der Hauptstadt Nikosia auf. Die Demonstration richtet sich gegen angedrohte Privatisierungen, gegen Troika-Spardiktat und Austeritätspolitik. Sie ist die erste organisierte Massenmobilisierung auf der Insel seit der Installierung der Troika im März.
Ich erkläre mich mit dem Widerstand der Menschen in Zypern solidarisch und unterstützte die Mobilisierung. Nur durch internationale Solidarität können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Austeritätspolitik rückgängig machen und eine solidarische Perspektive aufzuzeigen. Wir wollen eine grundlegende Revision der europäischen Krisenpolitik, eine europaweite Vermögensabgabe und sozial-ökologische Aufbauprogramme.
Ich unterstütze die 2014 geplanten Blockupy-Proteste vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die – demokratisch nicht legitimiert – als Teil der Troika eine entscheidende Verantwortung für das neoliberale Krisenregime der EU trägt. Die gegenwärtige Entwicklung der EU gefährdet das friedliche und solidarische Zusammenleben in Europa. Eine europaweite Gegenbewegung ist die beste Antwort auf den autoritären und austeritären Umbau der EU.