In einem Brief hat das Attac-Netzwerk sich an die Abgeordneten des Bundestages gewandt und diese aufgefordert, gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aktiv zu werden. Das Abkommen mit dem sperrigen Namen „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU“ (TTIP) wird derzeit verhandelt und würde, sollte es tatsächlich verabschiedet werden, eine weitere neoliberale Radikalisierung bedeuten. Im folgenden dokumentieren wir die Antwort von Andrej Hunko an Attac, in der er sich entschieden gegen die TTIP wendet.
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac,
vielen Dank für Euer Schreiben bzgl. der Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP) und für Euer Engagement in der Sache. Das Thema ist auch in der Linksfraktion und natürlich bei unserer parlamentarischen Arbeit präsent, auch wenn wir leider nur langsam und spärlich an genauere Informationen über den Verlauf der Verhandlungen gelangen.
Ich teile Eure Kritik an dem Projekt, die weltweit größte Freihandelszone zu errichten und selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion alles Mögliche tun, um diesen weiteren Angriff auf die kollektiven Rechte der Beschäftigten sowie auf Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern. Auch ich sehe dieses neue marktradikale Projekt mit großer Sorge, nicht nur für die Menschen in der EU, sondern auch in den USA. Die Erfahrung vergleichbarer Abkommen hat gezeigt, dass die Angleichung der Standards fast immer nach unten geschieht, weshalb wir uns – sollte es tatsächlich abgeschlossen werden – auf äußerst unsoziale Auswirkungen einstellen müssen.
Es ist offensichtlich, dass die versprochenen „Segnungen“ des Abkommens von viel zu positiven Prognosen ausgehen bzw. diese überhöhen und die Schattenseiten ausblenden. Ähnlich wie bei den Austeritäts- und Privatisierungsdiktaten der Troika für die „Krisenländer“ in der EU, die immer von Prognosen über die baldige Erholung der wirtschaftlichen Situation begleitet werden, werden uns nun Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprochen. Und genauso wie IWF und EU-Kommission ihre Prognosen im Zuge der Strukturanpassungsprogramme im Nachhinein immer wieder nach unten korrigieren müssen, werden die Versprechen der positiven Effekte der TTIP zerplatzen wie Seifenblasen. Und das, obwohl sie bei genauerer Betrachtung schon äußert dürftig sind: Nicht nur die Bertelsmann-Stiftung, sondern die EU-Kommission selbst kommt zu dem Ergebnis, dass die TTIP im Optimalfall – dem „ehrgeizigen“ Szenario – bis 2027 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,48 Prozent in der EU bewirken könne. Ähnlich bescheiden sind die erwarteten Beschäftigungseffekte.
Was bleiben wird, sind aber die strukturellen Reformen in den Ländern auf beiden Seiten des großen Teichs, die eine Radikalisierung des Neoliberalismus für Alle bedeuten. Ich teile Eure Sorgen bezüglich der negativen Effekte des TTIP. Insbesondere das in ihm beinhaltete Investitionsschutzabkommen stellt meiner Meinung nach einen direkten Angriff auf demokratische Prinzipien dar. Uns allen ist bekannt, dass schon heute der Einfluss großer Unternehmen auf Entscheidungsprozesse enorm ist. Wenn diese nun noch zusätzlich ermächtigt werden, ihre Interessen und erwarteten Gewinne gegenüber Staaten einzuklagen, bedeutet dies einen weiteren qualitativen Sprung der Entdemokratisierung. Die Handlungsspielräume von gewählten Parlamenten und Regierungen werden dadurch massiv eingeschränkt. Und die Liste der negativen Auswirkungen von mehr Freihandel und Liberalisierung ließe sich noch lange fortsetzen.
Ich denke, dass wir die TTIP im Kontext des aktuellen Krisenmanagements in der EU bzw. der Eurozone sehen müssen. Dieses stellt einen historischen Angriff auf die Rechte der Beschäftigen und eine Radikalisierung neoliberaler Politik dar. Nachdem Deutschland mit der Agenda 2010 zum Vorreiter in Sachen neoliberaler Arbeitsmarktreformen wurde, werden vergleichbare Maßnahmen nun im Zuge der Troika-Memoranden in weiten Teilen der EU durchgesetzt. Gleichzeitig bleiben die Finanzmärkte weitgehend unreguliert wodurch das Signal an Banken und Konzerne klar ist: „Macht weiter so, denn am Ende steht die Bevölkerung für euch gerade!“ In dieselbe Richtung gehen die Maßnahmen der TTIP, die eindeutig die Handschrift neoliberaler Think Tanks tragen, welche ohne große Umschweife Konzerninteressen vertreten.
Um diese Angriffe auf Beschäftigtenrechte, Demokratie, ökologische und soziale Standards und viele weitere Bereiche abzuwehren, brauchen wir langen Atem und gute Kooperation. Denn eins ist klar: Im Parlament allein werden wir – auch angesichts einer Regierungsmehrheit von über 80 Prozent – nicht viel erreichen können. Es bedarf des außerparlamentarischen Drucks, um einen Kurswechsel zu erreichen. Von daher freut es mich besonders, dass Ihr neben den Aktivitäten gegen die Troika-Politik auch gegen die größte Freihandelszone der Welt aktiv geworden seid. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir gemeinsam – im Parlament und auf der Straße – für Alternativen im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung und unsere Zusammenarbeit intensivieren könnten. Die Aktion heute am Pariser Platz in Berlin war ein guter Einstieg. In der Linksfraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass dem Thema TTIP hohe Priorität eingeräumt wird.
Mit solidarischen Grüßen
Andrej Hunko, 16.12.2013