Bericht zur Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland)

Vom 16. bis zum 21. November 2014 reisten die Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Rahmen einer Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland). Wir dokumentieren den über die Reise erstellten Bericht, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wurde.

Bericht an den Bundestagspräsidenten zur genehmigten Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland) der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko

Der Ukraine-Konflikt – Erfahrungen und Wertungen

Vorbemerkungen

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

• im ukrainischen Außenministerium,
• in der deutschen Botschaft,
• mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
• mit Vertretern der Partei „Udar“ (Vitalij Klitschko) in Odessa,
• mit Vertretern der Verwaltung in Odessa – Stadt und Gebiet,
• mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
• mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.

Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit

• Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
• Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
• mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten und
• mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der rus­sisch-ukrainischen Grenze.

Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewin­nen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.

„Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ost-ukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer ho­hen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda ein­gesetzt. Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 (?) Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierun­gen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen ent­standen sind. „Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“, hörten wir vielfach als Konse­quenz aus den Ereignissen.

Der Krieg ist überall

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölke­rung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima nieder­schlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den „totalen Krieg“, auf den man sich vorbereiten müsse. schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit „Krieg“ wird das Massaker im Ge­werkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

• territorial in Ost und West,
• vertiefte soziale Spaltungen,
• kulturell und
• ideologisch.

Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammen­halt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden födera­len Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.

Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etab­liert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der „Rebellen“ und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen.

Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Prob­lem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazeniuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationa­listisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazeniuk. Die USA schü­ren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges – Jazeniuk – und der Partei des Friedens – Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.

Humanität und soziale Gerechtigkeit

4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanisti­scher Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert werden. Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt.

Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes. Das schlägt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung vor.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medi­kamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommu­nikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewin­nen.

Soziale Grausamkeiten

5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die ge­werkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, „noch 9 Jahre“ Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oli­garchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligar­chen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renais­sance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Über­schreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von ‚frozen con­flicts‘ reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukra­ine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. auf­gegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt wer­den. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die weni­gen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukra­ine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung.

Bericht über die Gespräche und Treffen während der Reise

16. November 2014:

Gespräch mit Zakhar Popovytsch, Initiative für eine linke Opposition

Bei einem Treffen mit Vertretern linker Gruppen wurde rasch deutlich, dass es keine einheitliche linke Strömung in der Ukraine gibt. Verschiedene Gruppen mit sehr unterschiedlichen Einschät­zungen zur aktuellen Entwicklung machen es der deutschen LINKEN schwer, feste Kooperations­partner in diesem Spektrum zu finden. Das Treffen konnte aber einige gezielt gestreute Gerüchte über die Politik der LINKEN in Deutschland entkräften. Umgekehrt wurde jedoch auch klar, dass es bei der Ukraine-Debatte nicht nur um Geopolitik, sondern auch um die konkrete soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen in der Ukraine gehen muss.

17. November 2014:

Briefing durch Botschafter Dr. Christof Weil

Unterkühlt war die Stimmung während des Besuches beim deutschen Botschafter in Kiew. Wäh­rend Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke versuchten, auch Grautöne im ukrainisch-russischen Konflikt zu finden und Ideen für politische Lösungen vorschlugen, bediente Christof Weil die Klaviatur des kalten Krieges. Wladimir Putin habe zwei Völker (Russen und Ukrainer) auf Gene­rationen entzweit, mit Realitätsverweigerung (bei Putin) lasse sich schwer verhandeln, die ukrai­nische Armee sei durch russische Agenten bis ins Mark zersetzt, die Ukraine befinde sich im Krieg.

Gespräch mit Leiter der ersten europäischen Abteilung im Außenministerium Oleksandr Alek­sandrowytsch

Ins gleiche Horn blies auch Oleksandr Alexandrowytsch. Kennzeichen russischer Politik sei der Export von Korruption, Banditismus und Krieg. Auch werde Russland künftig auch über die deutsche Regierung solche Lügen wie jetzt über die ukrainische verbreiten. Russland sei nicht nur für die Ukraine sondern für ganz Europa eine Bedrohung, so der Abteilungsleiter. Seine Schlussfolgerung: „Kein Vertrag mit Russland ist das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.“ Positiv sieht der Abteilungsleiter die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, wenn es sich Eu­ropa zuwende und die Kooperation mit der EU und dem IWF in Gang kommt: "Zwei bis drei Jahre wird die Ukraine etwas leiden, dann haben wir mehr Vorteile". Damit man die dafür not­wendigen Reformen auch effektiv umsetzen könne, bedürfe es auch einer größeren Verfassungs­änderung.

Gespräch mit dem stv. Vorsitzenden der KPU Ihor Alekjejew

Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Ren­teneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staat­lichen Subventionen - die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Alekjejew, vorliest, ist lang. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des IWF an die Ukraine für weitere Kredite. Und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Ja­zenjuk habe vor Wirtschaftsführern die Erfüllung dieser Bedingungen zugesagt. „Es droht der so­ziale Kollaps", so der KP-Funktionär gegenüber den Linken-Abgeordneten. Auch seine Partei geht schweren Zeiten entgegen. Das Verbotsverfahren läuft, und Präsident Poroschenko, der am glei­chen Tag von einem "totalen" Krieg mit Blick auf Russland gesprochen hat, brüstete sich nach dem Scheitern der Kommunisten an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen, es sei für Ihn ein Erfolg, diese Partei erstmals nach 96 Jahren aus der Rada ferngehalten zu haben.

Gespräch mit der Stv. Leiterin des Europarat-Büro Ukraine Olena Lytwynenko

Nach Aussagen der stellv. Leiterin des Europaratsbüros für die Ukraine, Frau Olena Lytwynenko, wird der Europarat der Ukraine unter die Arme greifen, um die Voraussetzungen zu schaffen für eine positive rechtsstaatliche Entwicklung. Sie begrüßte im Gespräch auch die Thematisierung und die Aktivitäten der LINKEN zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan und des Mas­sakers im Gewerkschaftshaus in Odessa.

Gespräch mit dem Stv. Leiter der OSZE-SMM Alexander Hug

Der Schweizer Alexander Hug ist stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ostukraine. In dieser Eigenschaft hat er das Krisengebiet mehrfach bereist. Für Ihn sind die Donbass-Funktio­näre auch keine "Figuren", sondern Gesprächspartner. Aufgrund seiner Gespräche und Reisen in den Donbass hat er ein genaues Bild von der Lage. So könne man auch nicht davon ausgehen, dass es eine homogene Separatistenarmee gäbe. Nein, es gäbe viele verschiedene Gruppierungen, auch ganz kleine Trupps, die sich auch schon einmal gegenseitig bekämpften. Ähnlich, nicht ganz so krass sei die Situation bei der ukrainischen Armee. Hier gäbe es ein Nebeneinander zwi­schen Freiwilligenbataillonen und ukrainischer Armee. Und speziell einige der radikaleren Frei­korps hätten nach seinen Beobachtungen öfter Probleme, sich den ukrainischen Heerführern un­terzuordnen.

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren sich nach den eindrucksvollen Ausführungen von Alexander Hug einig, dass die OSZE-Mission erweitert und der streng zivile Charakter gewahrt werden müsse. Auch die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze im Donbass müsse in­tensiviert werden. Das sei ein wichtiger Beitrag, damit das Minsker Abkommen letztendlich doch noch Erfolg habe.

18. November 2014:

Reise nach Rostov am Don

Treffen mit Vertretern regionaler KPRF-Gliederungen

Die ersten Hilfslieferungen ins Krisengebiet Ostukraine sind von Kommunisten und anderen Lin­ken aus Rostov gestartet worden, lange bevor sich medienwirksam die Großkonvois der Moskauer Zentralregierung auf den Weg ins Nachbarland gemacht haben.

19. November 2014:

Besuch eines Flüchtlingslagers in Taganrog

Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Taganrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als Hunderttausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg ge­flohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager um­funktioniert. Über 600.000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Auf­enthalt so erträglich wie möglich zu gestalten.

Über die Zustände in der Einrichtung konnten wir uns als erste Abgeordnete des Bundestages vor Ort ein Bild machen und mit den Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Gespräche, die nachdenk­lich machten und bedrückten. Die Versorgung der Menschen ist in Ordnung, die Kinder aus Do­nezk und Lugansk lernen zusammen mit dem einheimischen Nachwuchs in der nahegelegenen Schule. Bei Bedarf werden sie psychologisch betreut. Und dieser Bedarf ist leider viel zu häufig da. Etliche dieser Kinder, aber auch ihre Mütter haben Schreckliches gesehen und erlebt, viele sind traumatisiert und brauchen daher diese professionelle Hilfe. „Unser Hof wurde in der Nacht von der ukrainischen Armee mit Granaten beschossen, wir konnten gerade noch flüchten“, er­zählt Natalia, die mit ihrer kleinen Tochter ein Zimmer im Flüchtlingsheim bewohnt. Sie weint bei Ihren Ausführungen, ihr fehlt ihr Mann, der als Kommandeur in den Volksmilizen kämpfte.

„Vor ein paar Wochen ist er getötet worden, heute wäre er 47 geworden“, sagt die junge Frau. Im Nachbarzimmer wohnt eine Frau mit ihrem Enkel, ebenfalls verzweifelt. "Sehen Sie mich an!

Sehe ich aus wie eine Terroristin", fragt die Frau aus Donezk in Anspielung auf die offizielle Les­art der Kiewer Regierung, die im Kampf gegen die Rebellen im Donezkbecken einen Anti-Terror­einsatz sieht.

Der Hass sitzt tief bei den etwa 1.000 Flüchtlingen in Taganrog. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch einmal in einem Staat zusammenleben. Die Kiewer führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Häuser wurden geplündert, Frauen vergewaltigt. Was sind das nur für Menschen? Das kann niemals verziehen werden“, sagt Irina, die mit ihren beiden Kindern ans Asowsche Meer geflüchtet ist.

Dramatisch gestaltet sich die Lage in vielen Krankenhäusern der Ostukraine. Es fehlt am Nötigs­ten. „Ich kenne ein Kinderkrankenhaus in Donezk, in dem sich eine Katastrophe anbahnt. Es gibt kaum noch Medikamente, Kinder sterben, weil sie nicht richtig versorgt werden können", erzählt Ira vom Flüchtlingskomitee des Lagers. Für dieses Krankenhaus wird eine Spendenaktion von den Abgeordneten gestartet.

Was hier völlig fehlt, ist Hilfe aus Westeuropa, wir sind hier völlig auf uns allein gestellt, sagt ein Mitarbeiter der Rostower Bezirksregierung. Ein Hilfskonvoi aus Deutschland wäre eine große Sa­che.

20. November 2014:

Besuch in Kuybyshevo

Eigentlich wollten wir während unserer Ukraine/Russland-Reise die Hauptstadt der sogenannten Volksrepublik Donezk besuchen, um uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit Ver­antwortlichen des vom Westen nicht anerkannten Gebildes ins Gespräch zu kommen. Aber Be­denken und die Probleme der Sicherheit ließen diesen Programmteil nicht zu.

Nach Gesprächen mit Flüchtlingen, russischen Selbstverwaltungsorganen in Grenznähe, Vertre­tern der KPRF in Rostow hat sich die Anwesenheit deutscher Abgeordneter soweit herumgespro­chen, dass bei einem Treffen mit dem Bürgermeister in Kuybyshevo, wenige hundert Meter ent­fernt der Grenze ins Nachbarland, auch zwei Vertreter der KP Donezk mit am Tisch sitzen.

Das Treffen im Rathaus von Kuybyshevo verlief am Anfang kühl. Neben Bürgermeister Alexander Kriborotov, der die Gäste aus Westeuropa argwöhnisch fragte, warum sie überhaupt hier seien, was sie denn wollten, führte Nikolaj Nikolajewitsch sen. von der KP Donezk das Wort. „Wir wol­len hier in Frieden leben und arbeiten, aber sie lassen uns nicht. Die zerbomben unsere Fabri­ken“, so ein erzürnter Donbass-Aktivist.

Sein Sohn, Nikolaj Nikolajewitsch jun. kennt den Bürgerkrieg aus eigener Erfahrung. Bis zu einer schweren Verletzung kämpfte er als Kommandeur bei der Verteidigung seines Heimatortes, einer kleinen Stadt in der Nähe von Donezk. Im Sommer erwischten ihn etliche Granatsplitter, die noch nicht alle entfernt werden konnten. Seine Einheit habe zu hundert Prozent aus Ukrainern bestanden. Allesamt Kämpfer aus seiner Stadt, die ihn zum Dank für seinen Einsatz zum stellver­tretenden Bürgermeister gemacht hat. Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht. Die Antwort von Nikolaj jun.: „Es ist zu viel Blut geflossen. Ich glaube nicht, dass es eine Chance auf ein fried­liches Zusammenleben aller Ukrainer gibt.“

Gespräch mit OSZE-Vertretern an der russisch-ukrainischen Grenze

2900 Kilometer ist sie lang, völlig durchlässig und nicht zu kontrollieren. Das ist zumindest die Erkenntnis von zwei deutschen OSZE-Beobachtern, die in der Nähe der Stadt Kamensk, etwa 120 Kilometer nördlich von Rostow, einen Grenzübergang beobachten sollen. wir sind die ersten deutschen Parlamentarier, die diesem OSZE-Posten einen Besuch abstatten und sich für deren Arbeit interessieren. Eigentlich hat ihre Mission mehr symbolischen Charakter, da sie nur 40 Me­ter der 2900 Kilometer Grenze beobachten können. Und das auch nur eingeschränkt. Beispiels­weise in den Kofferraum eines Autos können sie nicht schauen. So müssen sie sich darauf be­schränken, die Grenzgänger zu zählen. Und dabei kommen sie manchmal doch zu erstaunlichen Erkenntnissen. So gäbe es Tage, an denen hunderte junger Männer in Uniformen ohne Hoheits­zeichen die Grenze in beide Richtungen passieren.

Trotzdem ist der Einsatz der deutschen OSZE-Beobachter als vertrauensbildende Maßnahme sinnvoll, müsste aber, da ist man sich einig, gewaltig erweitert werden.

Weiterreise nach Odessa

21. November 2014 - Odessa

Termin mit dem stellv. Gouverneur, Serhij Kalintschuk
Termin mit Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Odessa

Ohne großartige Erkenntnisse endeten die Gespräche mit je einem Vertreter der Stadt- und der Gebietsverwaltung. Allerdings wurde auch hierbei das ganze große Engagement bei der Aufklä­rung des Mai-Massakers vermisst.

Termin mit Andrej Jussow, UDAR-Partei

Mit seltsamen und nicht gerade rechtsstaatlich klingenden Sprüchen wartete Andrej Jussow auf. Das hochrangige Mitglied der Udar-Partei von Vitalij Klitschko steht im Verdacht, an den Unru­hen vom 2. Mai organisatorisch nicht ganz unbeteiligt gewesen zu sein. Außerdem findet der Funktionär, dessen Partei letztendlich, so sagen Insider, ein Produkt der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, dass man dem Massaker am 2. Mai auch etwas Positives abgewin­nen könne. Schließlich sei dadurch verhindert worden, dass eine ähnliche separatistische Bewe­gung entstehen konnte wie in Donezk oder Lugansk. Aber natürlich müsse man die Vorgänge vom 2. Mai aufklären. Seine Partei könne, da nicht in der Regierung, nicht viel dazu beitragen. Angesprochen auf das Modell einer Kalaschnikow im Regal des Politikers antwortete Herr Jus­sow: ‚Was wollen Sie? Die Originale geben wir unseren Menschen auf ihrem Weg in die Freiwil­ligenbataillone mit.‘ Der rechte Sektor in der Ukraine umfasst weit mehr als die Parteien, über die in Deutschland dabei geredet wird.

Sergii Glebov, Ph.D., Associate Professor, Institute of Social Sciences

Er behauptete allen Ernstes, dass die Ukraine-Krise nur durch einen Aufstand in Russland, einen Kreml-Maidan, gelöst werden könne. Inwieweit das Institut des Professors von der CIA finanziert wird, konnte noch nicht eruiert werden.

Treffen mit dem Abgeordneten des Lokalparlaments, Fraktion KPU, Vorsitzender der Gewerk­schaften in Odessa Herrn Wjatscheslaw Buratynski

Auch der Gewerkschaftsfunktionär, der mehr über die materiellen Schäden am Gewerkschafts­haus und wer denn wohl schadensersatzpflichtig sei, als über die Aufklärung des Verbrechens am 2. Mai, sprach, Befremden aus.

Mittagessen mit HK Oleksandr Kifak, Honorarkonsul

Kifak sieht trotz aller Probleme und trotz des blutigen Bürgerkrieges die Chance, dass die Ukraine als Staat in der jetzigen Form weiter bestehen bleibt. Der Maidan sei von allen Oligarchen unter­stützt worden, auch von Achmetow, da sie ihr Hauptvermögen in der EU hätten. Janukowitsch sei als Emporkömmling in Kollision mit den Interessen der Oligarchen geraten.

Treffen mit Müttern der Opfer des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014

Die Mütter und weiteren Angehörigen von Opfern des Massakers fordern eine lückenlose Aufklä­rung des Verbrechens am 2. Mai. Ihr Zusammenschluss wird von Anwälten unterstützt und soll auch das Staatsversagen oder gar eine staatliche Beteiligung ermitteln. Schließlich hat es zum Beispiel nach Ausbruch des Brandes über 40 Minuten gedauert, bis die Feuerwehr trotz sofortiger Alarmierung vor Ort war. Und das, obwohl ihr Revier nur wenige hundert Meter vom Gewerk­schaftshaus entfernt ist. Auch die Zuschauerrolle einiger Milizionäre, die bei dem Massaker vor Ort waren, muss noch genau untersucht werden. Offensichtlich waren auf den Dächern in der Nähe des Gewerkschaftshauses auch Scharfschützen positioniert, die noch bevor die Demonst­ranten sich in das Gewerkschaftshaus flüchten konnten, acht Menschen erschossen haben.

Mit welchen Widerständen die Hinterbliebenen zu kämpfen haben, wurde beim Besuch des Plat­zes vor dem Gewerkschaftshaus deutlich. Unbekannte hatten in der Nacht zuvor zum wiederhol­ten Mal die Gedenktafel mit den Fotos der über 60 Ermordeten umgerissen. Im Vorfeld des Besu­ches und der Kranzniederlegung durch die beiden MdB gab es Befürchtungen, dass der Rechte Sektor die Veranstaltung massiv stören wollte. Zum Glück blieb es ruhig.

Die Atmosphäre vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, die Blumen und Kerzen der Trauer und die niedergerissenen Gedenktafeln mit den Bildern der Opfer ist symptomatisch für die Atmo­sphäre in der Ukraine. Krieg herrscht dort, nicht nur in den Gebieten, wo der offene Bürgerkrieg Tausenden Menschen Leben und Gesundheit raubt.

Berlin, 1. Dezember 2014

Wolfgang Gehrcke
Andrej Hunko

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