Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:
1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.
2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.
3. In einem unerträglichen Geschacher sollen Flüchtlinge in der Ägäis kollektiv in die Türkei zurückgeschoben werden, pro Syrer soll ein (anderer?) Syrer in die EU-Staaten geflogen werden. Das ist ein klarer Bruch internationaler Konventionen, etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es grenzt an Menschenhandel.
4. Mit weiteren Milliarden soll Erdogan als Türsteher Europas aufgepäppelt werden. Ob die Gelder dann in die Bekämpfung der Kurden oder der Opposition gehen, wird man nicht so genau wissen wollen.
5. In Syrien (!) sollen völkerrechtswidrig Zonen für Flüchtlinge errichtet werden. Das verschärft die Spannungen der Türkei mit den syrischen Kurden und Damaskus und damit den syrischen Bürgerkrieg.
6. Die Türkei kann innenpolitisch machen, was sie will. Das wurde mit der Stürmung der oppositionellen Zeitung Zaman und der Niederschlagung von Frauendemonstrationen zum 8. März kurz vor dem Gipfel noch einmal in aller Deutlichkeit dokumentiert.
Die deutsche Türkei-Politik ist eine einzige Katastrophe. Man hat den Eindruck Merkel läuft Amok und setzt die Reste europäischer Kooperation aufs Spiel. Man fühlt sich an die Zeit des 1. Weltkrieg erinnert, als die Achse Berlin - Ankara/Istanbul gegen andere europäische Staaten gerichtet war.
Es kann nur ein NEIN zu diesem "teuflischen Deal" geben.
(Ursprünglich auf Facebook veröffentlicht.)