Die NRW‐Landesgruppe der Bundestagsfraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Universität Duisburg-Essen. Wir unterstützen Eure berechtigten politischen Forderungen und wünschen Euch viel Durchhaltevermögen bei dieser und weiteren notwendigen Protestaktionen.
Gemeinsam mit den Studierenden in Österreich, den BesetzerInnen der Hochschule Niederrhein, der TU Dresden und vielen weiteren Unis führt Ihr einen wichtigen Kampf für ein besseres Bildungssystem. Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Ware werden, aber genau das geschieht seit Jahren europaweit im Zuge des Bolognaprozesses und der Einführung des Bachelor‐Master‐Systems. Wir müssen gemeinsam dem neoliberalen Projekt der Ökonomisierung und Elitenförderung von Bildung und Wissenschaft und dem gleichzeitigen Bildungs‐ und Sozialabbau entgegentreten. Dem setzt Ihr die richtigen Forderungen entgegen: freier Zugang zu Bildung, selbstbestimmtes Lernen, Fächervielfalt, demokratische Mitbestimmung der Studierendenschaft, gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, eine nachhaltige Verbesserung der Lern‐ und Lehrbedingungen und die entsprechende finanzielle Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen. All das ist die Basis einer demokratischen und solidarischen Bildung an den Hochschulen.
Dafür kämpft Ihr mit Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden in ganz Europa! Wir stehen in diesem Kampf an Eurer Seite und möchten Euch darin bestärken, Eure Proteste aufrecht zu erhalten. Nur mit dem Druck einer kraftvollen außerparlamentarischen Bewegung und dem Druck oppositioneller linker Kräfte in den Parlamenten kann es gelingen, auch auf Landes‐ und Bundesebene einen bildungspolitischen Richtungswechsel einzuläuten.
Wir fordern das Rektorat der Universität Duisburg‐Essen auf, weiterhin mit den Studierenden den Dialog zu suchen und von einer Räumung des Audimax abzusehen. Wir rufen dazu auf, sich mit den BesetzerInnen an den Hochschulen zu solidarisieren und diese mit kreativen Aktionen vor Ort zu unterstützen.
DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe NRW:
Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Paul Schäfer, Kathrin Vogler und Sahra Wagenknecht