Da kein eigener Antrag unserer Fraktion vorliegt, geben wir folgende Stimmerklärung ab:
Leider bringen die vorliegenden Anträge der Koalition sowie von SPD und Grünen unsere Position nicht zum Ausdruck. Wir können ihnen aus folgenden Gründen nicht zustimmen.
Alle Anträge benennen die Probleme bei der Wahl nicht korrekt: Neben Problemen bei der Stimmauszählung müssen auch der ungleiche Zugang zu den Medien und die unfaire Nutzung von Staatsressourcen zur Unterstützung des Amtsinhabers benannt werden.
Des Weiteren lehnen wir die in allen Anträgen geforderten Sanktionen ab. Wir gehen nicht davon aus, dass diese durch eine faire und transparente Prozedur auferlegt wurden, wie es die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert.
Auch wird in den Anträgen die Kritik am brutalen Vorgehen der Miliz und an der Verfolgung nach den Wahlen auf Grundlage unscharfer europäischer Werte und Regeln geübt. Die allgemein gültigen politischen
Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung werden im Unterschied zur Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht als solche benannt.
Insgesamt scheint es bei den Anträgen mehr um die Annäherung an die EU zu gehen als um die Verteidigung demokratischer Rechte und Wahlen.
Andrej Hunko, Ulla Jelpke