Umschuldung in Griechenland? "Profiteure zu Kasse bitten"

Interview der griechischen Wirtschaftszeitung Ependitis (Der Investor) mit Andrej Hunko.

In Deutschland gibt es eine Gruppe von Politikern, die für die Umschuldung ist, wie z.B Lars Feld, und eine die dagegen ist. Repräsentieren diese verschiedene Meinungen, diese Kontroverse die politische Führung? Wenn nicht, wen?

Als das sogenannte „Griechenlandpaket“ vor einem Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, war DIE LINKE die einzige Partei, die aufgrund der dramatischen sozialen Folgen und der ökonomischen Unsinnigkeit dagegen gestimmt hat. Wir haben damals die Frage der Umschuldung auf die Tagesordnung gesetzt.

Mittlerweile ist für viele offensichtlich, dass die Austeritätspolitik der EU Griechenland weiter in die Krise gedrückt hat und eine Umschuldung unausweichlich erscheint. Entscheidend in der Debatte heute ist, dass eine mögliche Umschuldung darauf abzielt, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten und mit anderen Maßnahmen verbunden wird, etwa der Einführung von Direktkrediten durch die EZB, der öffentlichen Kontrolle der Rating-Agenturen, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Regulierung der Finanzmärkte.

Wenn heute einige derjenigen Politiker, die bislang eine rein monetaristische und neoliberale Wirtschaftspolitik vertreten haben, von Umschuldung sprechen, so sollte man genau hinschauen, wie die Bedingungen dieser Umschuldung aussehen. Es darf am Ende nicht wieder so sein, dass die einfache Bevölkerung – etwa mit ihren Renten – oder die öffentlichen Haushalte die Leidtragenden sind.

Wie bewerten Sie die Haltung der deutschen ökonomischen Elite?

Zunächst muss man festhalten, dass die sogenannte „ökonomische Elite“ in Deutschland versagt hat. Sie hat weder die Krise vorhergesehen, noch adäquate Schlussfolgerungen aus ihr gezogen. In Deutschland herrscht eine absolute Dominanz neoklassischer Wirtschaftstheorien. Alternative Ansätze, die auf Marx oder Keynes fußen, sind so gut wie nicht vertreten. Es gibt aber auch einzelne kritische Stimmen, wie den Kolumnisten der Financial Times Deutschland, Lucas Zeise, oder den Wirtschaftsprofessor Herbert Schui.

Ich erwarte nicht viel von der „ökonomischen Elite“ in Deutschland. Sie wehrt sich z.B. gegen den Einführung eines Mindestlohns und eine Wirtschaftpolitik, die die Binnennachfrage stimuliert. Dabei ist offensichtlich, dass der exorbitante Außenhandelsüberschuss, die Exportfixierung, das Lohndumping der deutschen Wirtschaft die Euro-Krise zumindest vertieft hat.

Herrscht in der deutschen politischen Führung eine Unsicherheit, was die europäische Strategie Deutschlands angeht?

Es hat unter der konservativen Regierung Merkel tatsächlich einen Strategiewechsel gegeben. Galt bislang noch die europäische Integration als unumstößliches Paradigma deutscher Regierungen, so ist die aktuelle Regierung wesentlich konfrontativer gegenüber den anderen EU-Staaten. Das Durchsetzen deutscher Wirtschaftsideologie innerhalb des EU-Rahmens führt in der Tat zu erheblichen Spannungen im EU-Gefüge. Ich erinnere hier etwa an die Diskussionen zum Vorschlag von Jean-Claude Juncker zur Einführung von Eurobonds.

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass dieser Strategiewechsel auch mit rassistischen Kampagnen flankiert wurde. So wurde etwa anlässlich des „Griechenland-Pakets“ in Deutschland eine unerträgliche Stimmung gegen die „faulen Griechen“ erzeugt oder Länder wie Portugal, Irland, Griechenland und Spanien wurden als „Schweinestaaten“ (PIGS) bezeichnet.

Wie weit die deutsche Dominanz in der Europapolitik gehen soll – ob sogar ein Kerneuropa angestrebt werden soll, wie es mittlerweile von Teilen der „ökonomischen Elite“ gefordert wird – darüber gibt es in der deutschen politischen Führung Unterschiede. Diese Unterschiede sind allerdings taktischer Natur, nicht prinzipieller Natur.

Erwarten Sie eine Änderung der deutschen Haltung, was die griechischen Schulden angeht?

Es ist keine grundsätzliche Änderung der deutschen Haltung zu erwarten. Irgendwann wird sich auch in der deutschen Regierung die Erkenntnis durchsetzen, dass Griechenland die Schulden unmöglich zahlen kann. Ich fürchte allerdings, dass die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, die verfehlte Wirtschaftspolitik nicht in Frage stellen werden.

Griechenland ist mit 45 Milliarden Euro bei deutschen Banken verschuldet. Ich fürchte, dass die deutsche Regierung den Interessen dieser Banken folgt.

Gibt es eine europäische alternative Lösung für die Krise der Staatsschulden?

Die bisherigen Maßnahmen kann man nicht als Lösung bezeichnen.

Notwendig wären Direktanleihen der EZB an die betroffenen Staaten sowie Zwangsanleihen der Banken, eine Entmachtung der Finanzmärkte, etwa durch öffentliche Rating-Agenturen und eine Finanztransaktionssteuer. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der EU muss dringend ausgeglichen werden, das bedeutet insbesondere, dass Deutschland von der Exportfixiertheit wegkommt. Es braucht auf europäischer Ebene eine wirtschaftliche und soziale Koordinierung. Dafür müssen auch die Grundlagenverträge der EU einer Komplettrevision unterzogen werden.

Die Wirtschaftskrise der EU ist Ausdruck der gewachsenen Macht der Banken und großen Vermögen über demokratische Strukturen. Ohne diese Macht zu brechen, ist die nächste Krise unausweichlich. Die öffentlichen Haushalte müssen in die Lage versetzt werden, dringend notwendige, sozial-ökologische Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen. In einem solchen Kontext macht auch ein Schuldenschnitt Sinn.

Wie sieht die Position der LINKEN in der Frage aus?

DIE LINKE hält die EU als überwiegend monetaristische Union auf Grundlage von Verträgen, die die neoliberale Hegemonie vor der Krise widerspiegeln, für einen Konstruktionsfehler. Wir haben die Rettungspakete deshalb abgelehnt, weil sie unserer Ansicht nach Rettungspakete für die Finanzmärkte, nicht für die Menschen sind und weil sie mit ihren Austeritätsvorgaben die Krise verschlimmern. Gleichzeitig unterstützen wir den Widerstand der Betroffenen gegen diese Pakete.

Auch die gegenwärtigen Maßnahmen, die im europäischen Rat diskutiert werden, wie das Europäische Semester, ist die falsche Medizin, die auch bislang nicht gewirkt hat. Sie führen zu einer weiteren Einschränkung der Handlungsfähigkeit öffentlicher Haushalte.

Notwendig wäre stattdessen ein soziales und ökologisches Europa. Dafür müssen die Grundlagen der EU geändert werden, wir brauchen einen europäischen Neustart.