Der Kampf gegen Austerität in Europa. Soziale Rechte als Instrument für die Neugründung Europas

Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde Austeritätspolitik in den Vertragsgrundlagen der Europäischen Union verankert.

Die Durchsetzung des Fiskalpaktes (2012) in Folge der Eurokrise verschärfte den neoliberalen Kurs und beförderte vor allem in

den Mitgliedsstaaten im Süden die Krisentendenzen. Arbeitslosigkeit vor allem der Jugend, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse

und sind heute europäische Realität genauso wie die wachsende Kluft zwischen Ländern des «Zentrums» und der «Peripherie»

Europas. Ein wachsender Legitimitätsverlust der Politik sowie zentrifugale Kräfte in der EU und neuer Nationalismus sind die

Folgen. Mit unseren Gästen wollen wir die Frage diskutieren, ob eine Politik der Sozialen Rechte eine Möglichkeit für eine Neugründung

Europas von unten sein könnte. Diese Politik könnte auf drei Säulen aufbauen: Der Kampf um Soziale Rechte für alle

als gemeinsamer Kampf sozialer Bewegungen und politischer Akteure in Europa, des Engagements für die Durchsetzung von

Sozialen Rechten innerhalb der Institutionen der EU sowie der Nutzung von Instrumenten wie dem Europarat, der im Gegensatz

zur EU auf einer weitgehenden Sozialcharta beruht und außerdem auch Länder umfasst, die keine EU Mitglieder sind.

Diskussion mit Andrej Hunko (MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates),

Vera Bartolomé (Mitarbeiterin im Ortsbüro Madrid, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Moderation: Johanna Bussemer (Leiterin Referat Europa, Rosa-Luxemburg-Stiftung)