Keine "vorgelagerten Einreisekontrollen" von US-Behörden an Flughäfen in Deutschland!
Die US-Regierung will ihre Einreisekontrollen in europäische Länder vorverlagern. Dies wurde uns vom Bundesinnenministerium inzwischen bestätigt. Demnach habe es hierzu bereits eine mündliche Anfrage von "US-Behörden" gegeben. Ähnliche Maßnahmen seien an weiteren europäischen Flughäfen geplant. Sie bauen auf eine entsprechende Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei Irlands auf, wo bereits an zwei Flughäfen derartige Vorab-Kontrollen vorgenommen werden.
Festnahme eines vermeintlichen PKK-Mitglieds ist ein falsches und fatales Signal
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
Kein Abbau von Grundrechten wegen einer verfehlten, tödlichen Außenpolitik der NATO-Staaten
„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
LINKE unterstützt Nominierung Edward Snowdens für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis
„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis.
Merkel muss in der Ukraine auf sofortigen Waffenstillstand drängen
"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Bundestrojaner angeblich einsatzbereit, erstmals mehr Hinweise zu beteiligten Firmen
Trotz mehrmaliger Nachfragen wurde mir seit 2012 nicht beauskunftet, dass das Bundeskriminalamt zwei verschiedene Trojaner entwickelt hat und zeitgleich eine "Übergangslösung" nutzt. Jetzt heißt es dazu, dass der große Bundestrojaner zur "Online-Durchsuchung" kompletter Rechnersysteme "einsatzbereit" sei. Ein weiteres System zum ferngesteuerten Abhören von verschlüsselter Internettelefonie werde noch erprobt. Damit verfügt die Behörde über mindestens drei verschiedene Trojaner.
Die Rolle an der Entwicklung beteiligter Firmen wurde teilweise verdunkelt. Erstmals erklärt mir das Bundesinnenministerium, dass neben den Firmen CSC Deutschland und 4Soft auch der Münchener Überwachungsspezialist Elaman an der Entwicklung und Erprobung der Staatstrojaner mitarbeitet. Elaman soll vom BKA genutzte Trojaner zunächst einer Prüfung unterziehen.