Deutscher Inlandsgeheimdienst wird zum digitalen Spitzelapparat
„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Wie der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr das Internet ausspähen wollen
Mit mehreren Analysetools wollen Bundesbehörden Soziale Netzwerke ausforschen. Eines davon ist das "Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr" (ZOpKomBw), das nun sogar "allgemeine Meinungs- und Stimmungslagen" in den "Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr" analysieren will. Hierzu soll ein Forschungsprogramm namens "WeroQ" Möglichkeiten ausloten. Auch die beiden frei verkäuflichen Software-Pakete TEXTRAPIC und BRANDWATCH sollen eingesetzt werden. Ähnliches ist bereits über den Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt. Wie das genau gehen soll, teilte mir jetzt das Innenministerium mit.
Frontal21 greift unsere Anfragen auf: "Kriegstraining in Bayern mit US-Drohnen"
Mehrfach hatten wir die Trainings von US-Drohnen über Grafenwöhr und Vilseck berichtet und einige Anfragen dazu gemacht.
Jetzt widmet sich Frontal21 dem Thema und tut sogar einige Augenzeug/innen auf, die über weitere irreguläre Aktivitäten berichten.
"People of Britain, beware of the German water cannon"
“Water cannons are highly dangerous ranged weapons, which can cause extremely serious injuries. Despite this, the German Federal Ministry of the Interior intends to sell off old stocks to European governments, in order to create space for new equipment with even higher water pressure. This upgrading of the arsenal used to respond to the expected austerity protests is unacceptable”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Einwohner Großbritanniens, hütet euch vor deutschen Wasserwerfern!“
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdruck zu machen. Die Bekämpfung von erwarteten Krisenprotesten wird auf diese Weise auf nicht hinnehmbare Weise hochgerüstet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Abbau der Grundrechte durch heimliche Verfolgung mithilfe polizeilicher Datenbanken
„Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung diese verdeckten Maßnahmen ausweiten. Die Folge wäre eine weitere Erosion der Privatsphäre“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.