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Gegen ausufernde Operationen der Polizei-Agentur Europol!

 „Die EU-Polizeiagentur Europol gerät immer mehr außer Kontrolle“, kritisiert Andrej Hunko anlässlich der wiederholten Auskunftsverweigerung von Kommission und Bundesregierung zu zweifelhaften Operationen der EU-Agentur.

Der Bundestagsabgeordnete, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

„Die Informationspolitik zum transatlantischen Abkommen über die Weitergabe von Daten aus Überweisungen mittels des Finanznetzwerks SWIFT an die USA ist besorgniserregend. Auskünfte zur operativen Umsetzung des Vertrages werden durch die USA als ‚streng geheim‘ erklärt und auch von der Kommission blockiert.

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Alle EU-Waffenexporte einstellen und die Außenpolitik grundlegend ändern

Mit der vorläufigen Aussetzung der Waffenexporte nach Libyen ist es nicht getan“ kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Ankündigung von Catherine Ashton, den Waffenhandel der EU mit Libyen auszusetzen.

Die EU ist weltweit der größte Waffenexporteur. Der jüngste Ratsbericht vom Januar 2011 weist für das Jahr 2009 Waffenlieferungen im Wert von 343,7 Millionen Euro an das Gaddafi-Regime aus. Darüber hinaus wurde allein aus Deutschland für 43,2 Millionen Euro technisches Gerät nach Libyen verkauft, mit dem die Internet- und Mobilfunkkommunikation blockiert wird.

Die EU und die Bundesregierung tragen damit auch Verantwortung für die Massaker an der Demokratiebewegung und für das ungewisse Schicksal der EuropäerInnen, die sich jetzt noch in Libyen aufhalten.

Das Ausmaß militärischer und polizeilicher Unterstützung für die diktatorischen Regimes in Tunesien, Ägypten und Libyen offenbart den Bankrott bisheriger EU-Außenpolitik.

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Menschen sind keine Verhandlungsmasse – Den Frontex-Einsatz abblasen!

„Die Politik des Außenministeriums ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Statements von Werner Hoyer.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hatte auf die Drohung des libyschen Noch-Präsidenten Gaddhafi reagiert, Menschen nicht mehr an der Flucht aus Libyen zu hindern. Laut Hoyer dürfe sich die Europäische Union dadurch „nicht erpressen lassen“.

Hierzu Andrej Hunko weiter:

„Bewegungsfreiheit ist keine Erpressung. Deutschland sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass Menschenrechte für MigrantInnen gewahrt werden, die jetzt womöglich aus dem von der EU mitfinanzierten, libyschen Lagersystem fliehen.

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Peinliches Guttenberg-Spektakel endlich absagen!

„Es war instinktlos, den kriegführenden Minister für einen Karnevalspreis vorzuschlagen“, kritisiert der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die geplante Ehrung des Bundesministers zu Guttenberg am kommenden Samstag, „der Plagiatsskandal bringt das Fass jetzt wirklich zum Überlaufen.“ Hunko fordert, der Aachener Karnevalsverein solle das „peinliche Guttenberg-Spektakel“ absagen. Die Belege, dass zu Guttenberg in erheblichem Umfang unrechtmäßig plagiiert habe, seien bereits zum jetzigen Zeitpunkt so erdrückend, dass man in Aachen reagieren müsse. 

„Es kann jetzt nicht einfach heißen: 'The show must go on'“, meint auch Linke-Kreissprecher Darius Dunker. „In der Wissenschaftsstadt Aachen wäre das ein Schlag ins Gesicht zehntausender ehrlicher Studierender und WissenschaftlerInnen.“ Es sei ein Hohn für den ehrlichen Wissenschaftsbetrieb, wenn zu Guttenberg jetzt davon spreche, er habe womöglich „vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt“.

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Revolution bedeutet Veränderung – auch der europäischen Migrationspolitik!

 „Die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung angesichts des Umgangs mit tunesischen Flüchtlingen ist inakzeptabel“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Weigerung deutscher RegierungspolitikerInnen, einer Aufnahme tunesischer MigrantInnen innerhalb der Europäischen Union zuzustimmen.

Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärt weiter:

 „Im Druck auf die tunesische Regierung zeigt sich das Gerangel verschiedener EU-Staaten um Einfluss in der gegenwärtig politisch instabilen Region. Italiens Außenminister Franco Frattini reiste gestern nach Tunis und versprach Ausstattungshilfe für die tunesische Polizei. Ein Sprecher der Kommissarin Malmström erklärte heute, die ‚EU-Grenzschutzagentur‘ Frontex bereite eine Mission in der Region vor.

Ein Einsatz von Frontex ist jedoch die grundlegend falsche Antwort auf die tiefgreifenden Veränderungen in Nordafrika und Nahost. Statt wie zuvor auf Migrationsabwehr zu setzen, sollten die demokratischen und sozialen Emanzipationsprozesse unterstützt werden, bis Fluchtursachen, wie Armut, Perspektivlosigkeit und politische Verfolgung entfallen.

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Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung?

Weiterlesen ...EurActiv.de-Interview mit Andrej Hunko

Über das EU-Forschungsprojekt Indect sind weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zufriedenstellende Auskünfte zu erhalten, erklärt Andrej Hunko. Der linke Bundestagsabgeordnete warnt im Interview mit EurActiv.de vor einer Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in der EU.

EurActiv.de: Was sind Ihre Kritikpunkte an dem EU-Forschungsprojekt Indect?

HUNKO: Indect ist ein gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung und wird außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. Hier wird eine polizeistaatliche Antwort auf soziale Herausforderungen beforscht. Die meisten von der EU geförderten Forschungsprogramme im Bereich "Sicherheit" gehen in diese Richtung. Diese Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit ist der völlig falsche Weg.

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Die Europäische Polizeimesse deeskalieren!

 „Wieder präsentiert sich der sogenannte ‚Europäische Polizeikongress‘ als seriöse Diskussionsplattform, während die Veranstaltung seitens der Software- und Rüstungsindustrie als Verkaufsmesse gehandelt wird. Das Treffen wird von multinationalen wie mittelständischen Firmen finanziert, nach Höhe ihrer Einlage bestimmt sich der Platz auf der Redeliste“, kritisiert der Abgeordnete des Bundestages Andrej Hunko

„Auf der jährlichen Messe werden wir ZeugInnen der stetigen Aufrüstung gegen ‚abweichendes Verhalten‘, das mit teurer ‚Sicherheitstechnologie‘ gehandhabt werden soll. Mittels automatisierter Verfahren sollen ‚Risiken‘ in den bereits jetzt immensen polizeilichen Datenhalden und in sozialen Netzwerken aufgespürt werden. Hinzu kommen Satelliten, fliegende Kameras und andere zivil-militärische ‚Sensoren‘, die zur Migrationsabwehr, aber auch bei Gipfelprotesten in Stellung gebracht werden“, fährt Hunko fort.

In sogenannten „Fachforen“ schildern IndustrievertreterInnen ihre Perspektive zu Themen wie Migration, Freiheit des Internet oder vermehrte internationale Einsätze militarisierter Polizeien. Die Unternehmen stellen als Lösung ihre Produkte vor, mit denen die „Anwenderseite“ Polizei vermeintliche „Sicherheit“ erkaufen soll. Die VerkäuferInnen laden zu Gesprächen in der Kaffeepause an die ebenfalls zahlreich vorhandenen Ausstellungspavillons.

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Solidarität mit den Hungerstreikenden in Griechenland!

 „Ich unterstütze die hungerstreikenden MigrantInnen in Athen und Thessaloniki und fordere die griechische Regierung wie auch die EU-Kommission auf, sich umgehend mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den mittlerweile zweiwöchigen Hungerstreik.

300 Hungerstreikende fordern mit ihrer Aktion die Legalisierung aller MigrantInnen. Die Regierung antwortet mit Härte, Polizei drang auf Universitätsgelände ein um die MigrantInnen in ein anderes Gebäude zu verfrachten. Betroffene und UnterstützerInnen kritisierten, dass sie dort bewacht werden und in Zelten übernachten müssen. Einzige Waschmöglichkeit ist ein Gartenschlauch.

„Der Hungerstreik ist auch angesichts der militarisierten EU-Außengrenzen von Bedeutung“, erklärt Hunko weiter. „Mit erstmals eingesetzten ‚schnellen Eingreiftruppen‘ und dem geplanten Zaun in der Evros-Region an der Grenze zur Türkei wird Griechenland zum Modellprojekt der EU-Migrationsabwehr“.

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Solidarität mit den Revolutionen in der arabischen Welt

Die revolutionären Ereignisse in der arabischen Welt sind für mich trotz der brutalen Reaktionen der regierungstreuen Seiten vor allem ein Grund zur Freude.  Nach der jahr(zehnt)elangen Unterstützung der diktatorischen Regime durch die europäischen Regierungen fallen die Reaktionen auf die Bewegungen jedoch sehr unterschiedlich aus. Wie die deutsche Regierung unter Merkel finden auch andere europäsiche Regierungen keine deutlichen Worte - auch nicht zur Person Mubarak. Der Rat der EU kann sich nicht zu einer kräftigen Unterstützung der Bevölkerung durchringen.

In NRW hat die LINKE dagegen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung aufgerufen und die Bewegung eindeutig unterstützt.

Aber auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer Resolution erfreulich deutlich Stellung genommen.

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Erst Ausstieg aus der Atomkraft, dann Endlagersuche, dann Transporte

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Rede auf der Westcastordemo in Jülich

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner/innen,

zunächst möchte ich – und ich kann das sicher auch im Namen der gesamten Bundestagsfraktion der LINKEN sagen – meine Anerkennung und meinen Respekt für das, was Ihr hier in den letzten Monaten auf die Beine gestellt habt, ausdrücken. Das ist es doch, was wir überall brauchen: Sachbezogene Bündnisse  von vor Ort engagierten Bürgerinnen und Bürger gegen den Irrsinn der Atomkraft, gegen die Hinterzimmermauscheleien mit den großen Energiekonzernen, wie sie beim jüngsten Atomdeal der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerungen auch der breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sind.

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