Geheimdienstspionage aufklären - Keine weitere Einzäunung der "Festung Europa"
„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
Bundeswehr an Schulen in 2014
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.
Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Zypern gegen die neuen Troika-Diktate
Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.
Reformiertes Justizwesen in der Türkei - Eine Farce
Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.
Ukraine: Europarat muss Demonstrationsrechte und die demokratisch gewählte Regierung verteidigen
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:
„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.
Antwort auf die mündliche Frage zu "Stillen Ausweisungen" von spionierenden Diplomat/innen
Wie viele Diplomatinnen und Diplomaten der „Five-Eyes-Staaten“ Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien und Kanada wurden in den letzten zehn Jahren wegen vermuteter bzw. bewiesener Spionage oder sonstiger unerwünschter Aktivitäten mittels einer „Stillen Ausweisung“ des Landes verwiesen (Süddeutsche Zeitung, 19. November 2013), und wie stellt sich diese Zahl im Verhältnis zu anderen Ländern, insbesondere Russland und China, dar?