Signalerfassung des „Euro Hawk“ ähnelt fliegendem PRISM und verletzt Fernmeldegeheimnis
„Für die Spionagedrohne ‚Euro Hawk‘ hat der Rüstungskonzern EADS einen fliegenden Datenstaubsauger entwickelt, der Funktionen wie das US-Überwachungssystem PRISM übernimmt. Möglich ist das Abhören jeder funkbasierten Kommunikation. Das System hat daher eine hohe grundrechtliche Relevanz“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Spionagedrohnen für Bundeswehr und NATO.
Zivil-militärische Drohnenforschung ist unzulässiges Sponsoring der Rüstungsindustrie
„Ungeachtet der heftigen Kritik an den Beschaffungsplänen von Kampf- und Spionagedrohnen treibt die Bundesregierung sowohl innerhalb der NATO als auch der Europäischen Union die Nutzung sogenannter MALE-Drohnen voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Keine Unterstützung für eine militärische Gendarmerie in Libyen!
„Die EUBAM-Mission in Libyen dient der Militarisierung des Landes. Die Armee erhält dadurch mehr polizeiliche Kompetenzen, die sie zuallererst gegen unerwünschte Migration einsetzen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Entsendung von 20 deutschen Polizisten umgehend zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX“, erklärt der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko auf die Antwort der Bundesregierung zu EUBAM Libyen.
"Solidarität mit den Demonstrant/innen in der Türkei"
Grußwort zur heutigen Kundgebung in Aachen
Liebe Freunde und Freundinnen, merhabar yoldaslar,
leider kann ich heute nicht bei der dieser wichtigen Kundgebung in Aachen sein, da ich schon vor langer Zeit eine Veranstaltung zurTürkei in Alzey zugesagt habe.
Wir erleben seit 2 ½ Wochen in der Türkei die bedeutendste Demokratiebewegungseit vielen Jahren. Auslöser war die brutale Räumung des Gezi-Parks durchErdogans Polizei, wo ein Einkaufszentrum im Stil einer osmanischen Kasernediese verbliebene Grünfläche in der Nähe des Taksim-Platzes verdrängen soll.
Blockupy-Polizeigewalt: Bundesregierung und Bundespolizei unterstützen Hessen
Die Linksfraktion nutzte die Fragestunde im Bundestag am 12.6., um die Regierung zur Polizeigewalt anlässlich der Blockupy-Demonstration zu befragen.
Die Bundesregierung schob die Verantwortung auf das Land Hessen ab und antwortete gebetsmühlenartig, sie sei nicht zuständig, obwohl die Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt war. Sie machte durch ihre Nicht-Antworten deutlich, dass die Bundespolizei weiterhin auch brutale, unverhältnismäßige Einsätze der Landespolizeien unterstützen würde, da diese die Verantwortung für die Einsätze hätten (Frage 62).
Kein Problem hat die Regierung damit, die Polizeigewalt gegen Proteste in anderen Staaten wie der Türkei zu kritisieren. Wenn es aber um gewalttätiges Verhalten der Polizeieinheiten der Bundesländer geht, schaut sie weg.
DIE LINKE fordert Ausstieg Deutschlands aus dem NATO-Drohnenprogramm
"Deutschland muss umgehend aus dem NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance' (AGS) aussteigen. Das gilt für die Drohne Global Hawk und die dafür entwickelte Spionagetechnik gleichermaßen", fordert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.