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Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp

Kurzbericht

Auf dem Weg von Diyarbakir zum Hasankeyf Solidarity Camp, wo der Ilisu-Staudamm trotz internationaler Proteste gebaut werden soll. Hinter mir liegt eine dreitägige Türkei-Reise des Europaausschusses, mit sehr dichtem Tagesprogramm.

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Analyse: Europol und internationaler Datentausch

Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch

„Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut  sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer Programm“. Doch damit nicht genug: Neben der fortschreitenden Koordinierung mit der Grenzschutzagentur Frontex, der Lissabonner Drogenbeobachtungsstelle, dem künftigen Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für Grundrechte soll Europol als europäisches „Ressourcenzentrum“ für Cyberkriminalität fungieren. Neben der Zuarbeit für das Geheimdienstzentrum SitCen in Brüssel fordert der Europäische Rat, dass Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen obersten Polizeichefs, Staatsanwälten, Leitern von Aus- und Fortbildungsinstituten, Leitern der Gefängnisverwaltungen oder Generaldirektoren der Zollbehörden werden soll.

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Die grenzüberschreitende Datenkrake ausbremsen!

Heute beraten die Justiz- und Innenminister im Rat der Europäischen Union wieder über den grenzüberschreitenden polizeilichen Datentausch, wie Fluggastdatenabkommen und das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Vor allem die EU-Polizeiagentur Europol kommt ihrem selbstgesteckten Ziel als ‚Information Broker‘ immer näher“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages. Hunko weiter:

Mit der im Dezember verabschiedeten neuen Europol-Verordnung wird Europol zum zentralen Knoten beinahe jeder grenzüberschreitenden polizeilichen Operation. Dabei steht der Bereich digitaler Kontrolle im Mittelpunkt.

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Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur FRONTEX

Rede für den deutschen Bundestag auf dem interparlamentarischen Ausschusstreffen „Demokratische Rechenschaft im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“. Eröffnungsdebatte zu FRONTEX, zuvor hatten Simon Busuttil, Berichterstatter im LIEBE Committee und Ilkka Laitinen, FRONTEX-Chef, gesprochen.

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„Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr, hier in dieser wichtigen Debatte sprechen zu können. Ich möchte jetzt ein paar kritische Worte zu FRONTEX sagen.

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Schwabenstreich gegen Polizeigewalt in Stuttgart

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In Berlin haben heute circa 100 Menschen mit einem spontanen Schwabenstreich vor dem Bundeskanzleramt protestiert: Gestern hatte die Polizei in Stuttgart mit Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray auf den legitimen und breiten Protest geantwortet, der sich gegen das Projekt "Stuttgart 21" richtet. Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus tragen die Verantwortung für diese gezielte Eskalation des Streits und müssen zurücktreten.

Brüssel: Schikanen gegen No-Border-Camp umgehend einstellen!

„Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen“, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No-Border-Camps in Brüssel.

Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.

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Transparenz statt „Datenbankgesellschaft“

Grenzüberschreitende Bewegung gegen den EU-Überwachungswahn

„Die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die stetige Verschärfung von Überwachung und Kon­trolle der Bevölkerung muss stärker ins Blickfeld geraten. Vor allem durch die Errichtung weiterer Datenbanken diktiert die EU den Kurs in Richtung einer Datenbankgesellschaft“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die morgige Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin.

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EU-Sicherheitsforschung deeskalieren

„Die sogenannten ‚Sicherheitsforschungsprojekte der Europäischen Union müssen transparent gestaltet werden und am Grundsatz von Datenschutz und Datensparsamkeit ausgerichtet werden,“ kommentiert Andrej Hunko die Pläne des INDECT-Konsortiums zur geplanten zukünftigen Geheimhaltung kritikwürdiger Forschungsergebnisse.

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Türkei: Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Brüssel, Berlin, NRW und Hamburg

von Martin Dolzer

Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt.
Trotz eines einseitigen, nur kurzzeitig aufgrund der andauernden Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates unterbrochenen, Waffenstillstands der PKK, finden seit Monaten fast täglich Militäroperationen und Übergriffe staatlicher Kräfte auf die Zivilbevölkerung statt. ...

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Reaktion der EU-Kommission auf Roma-Abschiebungen überfällig

"Endlich geht die EU-Kommission gegen die Massenabschiebung der französischen Sarkozy-Regierung vor. Dies ist als überfälliger Schritt zu begrüßen", so Andrej Hunko anlässlich des heute von der  EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:

"Erst nachdem ein bekanntgewordener Erlass des französischen Innenministeriums den offensichtlich gegen Roma gerichteten Charakter der Abschiebungen eindeutig belegt, wird die EU-Kommission tätig. Die Abschiebungen müssen sofort beendet werden.

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