Keine Spionage für Mobiltelefone - Telekommunikationsüberwachung endlich offenlegen!
„Berichte über die zunehmende Überwachung digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Die neuen, von Wikileaks veröffentlichten Dokumente belegen dies ebenso wie die nun vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage zur gleichen Thematik: Alle Formen der Telekommunikationsüberwachung steigen an“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hunderte Millionen für Drohnenforschung – EADS und DLR sind Handlanger der Aufrüstung
„Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk förderte einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr zutage, der die Entwicklung einer Drohne aus dem Hause EADS auf die Schiene setzen wollte. Die nun vorliegende Antwort zu entsprechenden Forschungsgeldern belegt erneut, wie EADS und das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt die Drohnenpolitik der Bundesregierung vorantreiben“, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
German Defence Minister de Maizière is wasting further billions on a drone project
Exit from NATO "Alliance Ground Surveillance" would trigger horrendous financial losses
"Germany and Italy are the European mainstays in NATO's ‘Alliance Ground Surveillance’ (AGS) programme, which initially consists of five ‘Global Hawk’ drones in Sicily. A further four NATO drones are to be stationed in Schleswig-Holstein/ Germany at a later point. Withdrawal from this project would trigger horrendous financial losses: the Federal Government would certainly be obliged to make all payments contractually agreed last year. Even the core element of AGS alone is set to cost 1.5 billion euros", criticised Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to the answer received to a minor interpellation on the subject of NATO AGS.
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!
Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt! Mehr auf umfairteilen.de
Weiteres Drohnen-Milliardengrab von de Maizière: Ausstieg aus NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ wäre mit horrenden Verlusten verbunden
„Deutschland und Italien sind der europäische Motor des NATO-Programms ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS), das zunächst aus fünf Drohnen des Typs ‚Global Hawk‘ auf Sizilien besteht. Weitere vier NATO-Drohnen sollen später in Schleswig Holstein stationiert werden. Ein Zurück wäre mit horrenden Verlusten verbunden: Die Bundesregierung müsste in jedem Fall alle letztes Jahr vertraglich zugesicherten Zahlungen übernehmen. Allein das Kernelement von AGS soll 1,5 Milliarden Euro kosten“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum NATO AGS.
De Maizière hintertreibt Drohnen-Versprechen
„Die Bundesregierung hat in den USA ein Angebot zur Beschaffung von vier Drohnen des Typs ‚Reaper‘ bestellt. Hinter den Kulissen treibt die Bundeswehr also die Beschaffung von Drohnen der MALE-Klasse voran. Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungstechnik ebenso wie mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich der endlich vorliegenden Antwort zu Kampfdrohnen der Bundeswehr.