"Troika für Alle" wird durch den Wettbewerbspakt Realität
Das Vorhaben der EU, die Mitgliedstaaten der Eurozone durch einen "Wettbewerbspakt" noch stärker auf Konkurrenz und Sozialabbau zu verpflichten, nimmt langsam konkretere Formen an. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Euro-Länder dazu gebracht werden "Strukturreformen" durchzusetzen, um ihre Wirtschaft "wettbewerbsfähiger" zu machen. Ein kürzlich geleaktes EU-Dokument zeigt: Diese Schritte sollen mit möglichst geringer demokratischer Kontrolle durchgesetzt werden.
Von Andrej Hunko
Festung Europa nun mit Abschiebegarantie in die Türkei
"Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen", so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
Geheimdienstspionage aufklären - Keine weitere Einzäunung der "Festung Europa"
„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
Bundeswehr an Schulen in 2014
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr in 2014, mit allen Orten und Terminen ist da, und auf indimedia.org zu finden.
Solidarität mit dem Widerstand der Menschen in Zypern gegen die neuen Troika-Diktate
Die deutsche Regierung und neoliberale EU-Eliten treiben die Verarmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südeuropa voran. In diesem Jahr zwangen sie Zypern zu einer Zwangsabgabe, die die Wirtschaft der Inselrepublik de facto zerstört. Allein 2013 ist mit einer Rezession von 7,7 % zu rechnen – mehr als im ersten Jahr in Griechenland. Jeden Monat verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz, während Löhne gekürzt werden und Wohnungen beschlagnahmt werden.
Reformiertes Justizwesen in der Türkei - Eine Farce
Bericht zum Fachgespräch am 02.12.2013, von Fotis Matentzoglou
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko fand am 02. Dezember 2013 ein Fachgespräch mit Ramazan Demir und Hüseyin Boğatekin, Rechtsanwälte aus Istanbul, sowie mit Franziska Neumann vom Republlikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV), zum Justizwesen in der Türkei, statt.