Doppelmoral bei Belarus
Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.
Kasachstan: Vadim Kuramshin ist frei!
Der Menschenrechtsaktivist Vadim Kuramshin kämpft in Kasachstan für die Rechte von Gefangenen und Opfer von Folter. Er wurde am 23. Januar erneut verhaftet - kurz nachdem er mit mir auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Astana öffentlich aufgetreten war. Seitdem setzte ich mich mit der internationalen Kampagne für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte Campaign Kazakhstan für Vadim ein. Inwieweit seine Freilassung im Zusammenhang mit dem morgigen Kasachstan-Besuch des Außenministers Westerwelle steht ist unklar. Auch welchen Einfluß dies auf seinen konstruierten Prozess hat, in dem er unter anderem wegen Bestechung angeklagt ist, muss abgewartet werden. Erstmal freue ich mich sehr über den Erfolg!
Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan
Zusammen mit den Abgeordneten Christoph Strässer und Viola von Cramon habe ich einen Brief an den Botschafter der Republik Kasachstan gerichtet. Uns geht es um den Ölarbeiterstreik und dessen brutale Niederschlagung in Shanaosen im Dezember 2011. Wir bezweifeln die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien bei der strafrechtlichen Aufarbeitung. Stattdessen vermuten wir politisch motivierte Verfahren und schließen uns daher dem Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission an.
Die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit Belarus beenden!
„Die polizeiliche Kooperation mit dem Regime in Belarus geht viel weiter, als der ‚Tagesspiegel‘ derzeit berichtet. Aus unserer Kleinen Anfrage geht hervor, dass Bereitschaftspolizeien der Länder sogar Ausstattungshilfe geliefert haben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Berichterstattung über Kooperationen deutscher Polizeien mit Belarus.
Die Bereitschaftspolizeien haben unter anderem Ausstattungshilfe für die „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geliefert. Zur Ausbildung gehörte ebenso die „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“ sowie die „Präsentation der Einsatztechnik der Bereitschaftspolizei“.
Verbot von Nazikameradschaften konsequent umsetzen
"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land und anderer Neonazi-Kameradschaften in NRW.
"Viel zu lange wurde ignoriert, dass sich auch im Aachener Raum über Jahre hinweg eine der aktivsten und gewalttätigsten Naziszenen entwickelt hat, die für zahlreiche Übergriffe auf Migranten und Linke verantwortlich ist. Allein das Schaufenster des Linken Zentrums, in dem sich auch mein Bundestagsbüro befindet, wurde viermal zerstört. Noch vor wenigen Tagen ging dort ein anonymer Drohbrief mit neonazistischem Hintergrund ein. Entscheidend ist nun, dass auch Reorganisierungsversuche entschlossen unterbunden werden und der jährliche bundesweite Naziaufmarsch in Stolberg endlich verboten wird."
Secret police networks must be relentlessly exposed
“When police forces and intelligence services engage in international cooperation, parliamentary oversight is the loser. The increasing significance of undercover police networks is making this situation far more critical.” These comments were made by Bundestag Member Andrej Hunko in response to the Federal Government’s answer, which is now available in English (see below), to his Minor Interpellation.
The purpose of the interpellation, a written parliamentary question, was to heighten awareness of the following little-known police structures: