Drohnen-Ausstieg sofort
„Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf andere Ressorts oder seine Amtsvorgänger abschieben zu können. Es ist letztlich seiner Bundeswehr-Strategie geschuldet, dass Hunderte Millionen für die Entwicklung einer nicht zulassungsfähigen Drohne verschleudert wurden. Die Drohnenkriegsführung ist ein gefährlicher Irrweg, der sofort und vollständig gestoppt werden muss“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Meldungen, nach denen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere sich noch 2012 für eine deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenvorhaben eingesetzt hat, obwohl bereits Probleme bei dem baugleichen Euro Hawk-Projekt bekannt waren.
Drohnenstrategie auf Eis legen, Verträge mit Northrop und EADS stornieren, Rücktritt von De Maiziere nur eine Frage der Zeit
"Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk' (Bundeswehr) und ,Global Hawk' (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des Verteidigungsministers beim "Celler Trialog". Andrej Hunko weiter:
Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz
„Selbst nach Ausweitung existierender EU-Polizeidatenbanken ist der Datenhunger von Strafverfolgern nicht gestillt. Die Polizeiagentur EUROPOL schlägt vor, eine übergreifende Suche in mehreren Informationssysteme zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um ein datenschutzrechtlich extrem bedenkliches Vorhaben“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage.
Die europäische politische Polizei muss aufgelöst werden
„Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ‚Police Working Group on Terrorism‘. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.
Aufruf: Europa geht anders!
In Österreich wurde ein Aufruf gegen den so genannten "Wettbewerbspakt" gestartet, der die nächste Stufe der neoliberalen Krisenpolitik in der EU darstellen würde. Maßgeblich von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben, würde der Pakt das gescheiterte Krisenmanagement fortsetzen und die Krise vertiefen. Ich dokumentiere den Aufruf, den ich mit folgendem Statement unterzeichnet habe:
"Eine ökonomische Politik, die den Wahnsinn des immer schärferen Wettbewerbs der Nationen auf die Spitze treibt, droht am Ende auch in militärische Auseinandersetzungen zu münden. Statt eines Wettbewerbspaktes brauchen wir einen Kooperationspakt."
Jüngste Meldungen deuten glücklicherweise darauf hin, dass der Wettbewerbspakt vorerst nicht beschlossen wird: Merkels Agenda muss warten
Aufruf "Europa geht anders" | ErstunterzeichnerInnen | Aufruf unterzeichnen
Rede zu Kontrollen von Ausfuhren neuer digitaler Technologien an autoritäre Regimes
Rede des MdB Andrej Hunko zum Antrag „Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie an autoritäre Staaten verhindern – Demokratische Proteste unterstützen“ am 16.5.2013, Drucksache 17/13489 (zu Protokoll)
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, dass sich auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen Ausfuhren neuer Technologien an autoritäre Regimes stellt. Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, in welchem Umfang Behörden von digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht.