Gleichstellung aller Lebensweisen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 17/6343) und zur Abstimmung beim Antrag der Fraktion der SPD Recht auf Eheschließung auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen (Drucksachen 17/8155, 17/9611).
Bei der Abstimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen enthalten wir uns. Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist nicht hinzunehmen. Doch die im Antrag enthaltene Forderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet die weitere einseitige Privilegierung dieser Form des Zusammenlebens.
EU und Bundesregierung ignorieren die tunesische Revolution
„Die Politik der Europäischen Union in Tunesien ist arrogant und gefährlich: Anstatt auf die Zivilgesellschaft zuzugehen, werden unter Beteiligung von Rüstungsfirmen Freihandelsabkommen durchgepeitscht. Gleichzeitig soll die Polizei aufgerüstet werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres.
Auch für Schengen gilt: Europa muss sozial und solidarisch sein!
Artikel für die kommende Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
Der Rat der Innen- und JustizministerInnen entschied Anfang Juni neue Regelungen zum sogenannten Schengen-Abkommen. Dabei wird spürbar an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: Die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
Grenzen dürfen seit 1995 ohne Anhalt überquert werden. Auch die Nationalität der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Gleichwohl wurden damals sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ eingeführt, darunter die Möglichkeit von stichprobenartigen Kontrollen im Landesinneren oder mehrtägige „Gemeinsame Polizeioperationen“, an denen Tausende Angehörige von Polizei oder Zoll aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Diese zunehmenden Maßnahmen unterlaufen den Schengen-Kodex bereits bedenklich. Die letzte Operation unter dem Namen „DEMETER“ trug beispielsweise zur Festnahme von 1.936 MigrantInnen bei.
Zu wenig Auskunft über informelles G6-Treffen
„Ich bleibe bei meiner Kritik: Es ist nicht möglich, die G6-Treffen parlamentarisch zu kontrollieren. Es existiert keine Regelung über den Zugang von Abgeordneten, Journalist/innen oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu Inhalten der Treffen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einflussnahme auf EU-Innenpolitik über die informelle Struktur der „Gruppe der Sechs“.
Erklärung der spanischen Linkspartei zur Eurokrise
Die spanische Linkspartei Izquierda Unida(IU) hat eine Erklärung zum Antrag der spanischen Regierung für den so genannten "Euro-Rettungsschirm" für spanische Banken abgegeben. Ich dokumentiere die Erklärung an dieser Stelle.
Ergebnisse der Wahlen in Griechenland
In Griechenland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Die Linkspartei Syriza hat über zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Leider hat es dennoch nicht gereicht, um stärkste Kraft zu werden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) gewann ebenfalls mehr als zehn Prozentpunkte hinzu und kann nun voraussichtlich mit der sozialdemokratischen Pasok eine Koalition bilden. Das Kürzungsdiktat der EU dürfte also weitergehen - nun aber mit einer deutlich gestärkten Opposition. Hier Stelle ich einige Grafiken zu den Wahlergebnissen zur Verfügung.