Solidarität mit den Protesten in Griechenland!
Morgen wird die Maßnahme im Plenum des Parlaments beraten. Aus ganz Griechenland wird daher nach Athen mobilisiert. Nach Vorbild der spanischen „Indignados“ ist auch in Griechenland eine permanente Versammlung auf dem Syntagma Platz vor dem Parlament in Athen entstanden, von der ein beträchtlicher Teil der Mobilisierung gegen die von EU und IWF erzwungenen Maßnahmen ausgeht.
Im Mai habe ich an der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik teilgenommen, die in einer Aktions- und Solidaritätserklärung mündete. Mit Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt fordern wir eine demokratische Schuldenrevision, staatliche und demokratische Antworten auf die Schuldenkrise und eine wirtschaftliche Umstrukturierung und Umverteilung anstatt weiterer Schulden.
Den unermüdlichen und entschlossenen Protesten gilt meine volle Solidarität. Ich dokumentiere deshalb hier einen Aufruf der Versammlung auf dem Syntagma Platz:
Veranstaltung im Bundestag zu den türkischen Parlamentswahlen: Ein Schritt zur Demokratisierung der Türkei?
Am 12. Juni fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt, welche die Regierungspartei AKP ein weiteres Mal gewonnen hat. Trotz der Repression im Vorfeld und der undemokratischen 10-Prozent-Hürde gelang auch insgesamt 36 linken und kurdischen Kandidat/innen der Einzug ins Parlament. Zahlreiche internationale Wahlbeobachter/innen befanden sich in der Türkei, um den Ablauf des Urnengangs zu begleiten. Unter ihnen befand sich auch eine Delegation der Partei DIE LINKE und die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Andrej Hunko. Zweiterer reiste in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei.
Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. Auf einer kurzfristig zustande gekommenen Veranstaltung im Bundestag wollen nun Andrej Hunko und weitere Teilnehmer/innen der Wahlbeobachtung über ihre Erfahrungen berichten und über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 29.06.2011 um 19.30 Uhr in Raum 4501 des Paul-Löbe-Hauses (PLH, Eingang West, Konrad-Adenauer-Str. 1) des Bundestages statt.
Hohe Wahlkommission entzieht dem unabhängigen kurdischen Kandidaten Hatip Dicle das Mandat
Besorgniserregende Eskalation der Situation durch die Türkische Regierung nach den Wahlen in der Türkei
Pressemitteilung von Jürgen Klute (MdEP, Die Linke), Andrej Hunko (MdB und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Die Linke), Ingrid Remmers (MdB), Bärbel Beuermann (MdL NRW), Martin Dolzer (Dipl. Soz.) und Rechtsanwältin Britta Eder
Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Türkische Regierung und staatliche Behörden auch nach den Parlamentswahlen 2011 in der Türkei an einer Politik der Destabilisierung des Landes festhalten.Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt.
Zu den aktuellen Wahlen und Demokratiebewegungen
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion zum Tätigkeitsbericht des Präsidiums der Versammlung und des Ständigen Ausschusses.
Ich möchte daran anknöpfen, was Herr Gross gesagt hat, nämlich, dass wir eine doppelte Krise der Demokratie haben. In Spanien gibt es eine Bewegung, die auch Resonanz in anderen europäischen Ländern findet.Damit haben wir aufgrund einer Repräsentanzkrise der Demokratie nicht nur in der Nachbarschaft der Europarats-Mitgliedsländer eine Demokratiebewegung, sondern auch in Ländern des Europarates selbst. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass wir uns intensiver mit diesem Prozess auseinandersetzen und entsprechend einen Bericht erstellen.
Einige Anmerkungen zur Wahl in der Türkei: Wenn man die Wahlbeteiligung als Maßstab nimmt, kann man sicherlich nicht von einer Krise der Demokratie in der Türkei sprechen
Die Spitzelei in linken Bewegungen aufklären und endgültig beenden
Laut der Heidelberger Studierendenzeitung „Ruprecht“ geht der Einsatz des Stuttgarter LKA-Spitzels Simon Bromma auf eine Verabredung unter CDU-Innenministern zurück. Der Einsatz von Bromma dokumentiert, dass hiervon sowohl studentische Gruppen wie auch internationale Zusammenhänge erfasst sind. Der Berliner Innensenator hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingereicht, um die rechtliche Grauzone der grenzüberschreitenden Ausleihe verdeckter ErmittlerInnen nachträglich zu regeln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an der Ausforschung beteiligt und unterhält wie das Bundeskriminalamt Datensammlungen zu sogenannten „Euro-Anarchisten“.