Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen
"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter: „DIE LINKE lehnt alle Versuche, den türkisch-kurdischen Konflikt militärisch zu lösen ab, seien es Militäraktionen des türkischen Militärs oder Anschläge der PKK.
Die jetzige Eskalation ist Ausdruck der Blockade des kurzen, demokratischen Öffnungsprozesses in der Kurdenfrage. Auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei konstatiert das Stocken dieses Prozesses. Stattdessen wurden seit 2009 mehr als 7748 kurdische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister und Politiker im Rahmen des so genannten KCK-Verfahrens festgenommen, über 1400 davon seit den Parlamentswahlen im Juni 2011. Weitere sechs bei den Parlamentswahlen 2011 gewählte Parlamentarier befinden sich ebenfalls in Haft.
Britisch-deutsche Spitzelkonspiration aufdecken!
Heute hätte der seit langem angekündigte Untersuchungsbericht über den britischen Spitzel Mark Kennedy veröffentlicht werden sollen. Kennedy hatte wie auch andere Undercover-Polizisten Liebesbeziehung mit Observierten aufgebaut und Straftaten begangen. Obwohl Bürgerrechtsgruppen und Aktivist/innen eine unabhängige Untersuchung forderten, beauftrage die Regierung Großbritanniens die Polizei mit dem Erstellen eines umfangreichen Berichts. Kennedy war auch in Deutschland aktiv.
Kurdische Frage - Bombardieren ist keine Lösung
Gemeinsame Pressemitteilung von Heidrun Dittrich, MdB Die Linke, Andrej Hunko,MdB Die Linke, Harald Weinberg, MdB Die Linke, Ali Atalan, MdL NRW Die Linke, Bärbel Beuermann, MdL NRW Die Linke, Hamide Akbayir, MdL NRW Die Linke, Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem, Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen Die Linke, Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW
Seit Gestern Nacht bombardiert die türkische Armee erneut vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak. Zudem wird von einem völkerrechtswidrigen Grenzübertritt türkischer Soldaten berichtet. Das militärische Vorgehen wird von der Regierung Erdogan als Vergeltungsschlag wegen Angriffen der PKK auf Polizei und Militärstationen in den kurdischen Provinzen der Türkei bezeichnet.
Solidarität mit den Streikenden in Griechenland!
Andrej Hunko erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Griechenland, die auf die Straße gehen, um sich gegen Sozialkahlschlag zu Gunsten der Banken und Konzerne zur Wehr zu setzen. Das Sparpaket der griechischen Regierung sieht massive Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor und erklärt Tarifverträge für gegenstandslos – was einem praktischen Ausschalten der Gewerkschaften gleichkommt. Um die Krise zu überwinden wäre aber vielmehr ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbeteiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung der überhöhten Militärausgaben, notwendig.
Andrej Hunkos Rede auf der Konferenz zur Schuldenkrise in Athen im Mai 2011
Andrej Hunko in Mexiko
Auf der Konferenz „Demokratisierung durch Partizipation“ (14.-15.10.) der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko City traf Andrej Hunko unterschiedliche politische Aktivist/innen und Künstler/innen aus zahlreichen lateinamerikanischen Ländern. Gemeinsam haben sie sich über Organisierung und Partizipation von unten ausgetauscht, die angesichts der auch in Mexiko vorherrschenden kapitalistischen Prinzipien notwendiger ist denn je. Neben einigen anderen mexikanischen Initiativen traf sich Andrej Hunko mit Paco Ignacio Taibo II, einen beeindruckenden Akteur der mexikanischen Opposition. Paco Ignacio Taibo II ist Schriftsteller und gründete zusammen mit Paloma Saiz Tejero die Initiative Brigada para Leer en Libertad.
Wahllose Datensammlungen grenzüberschreitender Aktivist/innen auflösen
„Aufgrund von Einträgen in einschlägigen Polizeidatenbanken werden sie mit Ausreiseverboten und anderen Repressalien belästigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zuvor gerichtlich verurteilt wurden“.
Andrej Hunko, Mitglied des Europausschusses des Bundestags, hatte sich nach einer Datei „PMK-links Z“ erkundigt. In diese 2008 neu errichtete Datensammlung flossen unter anderem Datensätze ein, die von der Polizei bei der Ausreise zu Gipfelprotesten erhoben wurden. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt auch Informationen aus der nun aufgelösten Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) übernommen.