Ein Wahlerfolg für den linken prokurdischen Block
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sitzt für die LINKE im Ausschuss für EU-Angelegenheiten und ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Mit ihm sprach in Diyarbakir Martin Dolzer.
ND: Sie waren bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag Wahlbeobachter für den Europarat und Koordinator der Wahlbeobachter der LINKEN. Was genau haben Sie gemacht?
Hunko: Für den Europarat bin ich zusammen mit der französischen Senatorin Josette Durrieux in Van gewesen. Dort haben wir einige Wahllokale besichtigt, auch im Gefängnis von Van. Von dort aus sind wir dann nach Diyarbakir gefahren, wo wir uns u.a. mit der Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana getroffen haben, die als unabhängige Kandidatin gewählt wurde. Parallel dazu stand ich den ganzen Tag in permanentem Kontakt mit den etwa zwei Dutzend Wahlbeobachtern der deutschen LINKEN, die auf Einladung der linkskurdischen BDP in der Region unterwegs waren. Sie haben immer zu zweit und mit einem Dolmetscher sensible Wahllokale besucht, in denen Probleme befürchtet wurden.
Und gab es Probleme?
Ja. Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher »Sicherheitskräfte«, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.
Friedenspreisträgerin Zana wieder im türkischen Parlament
Die Trägerin des Aachener Friedenspreises Leyla Zana ist am Sonntag wieder ins türkische Parlament gewählt worden. Mit ihr wurden 35 weitere Kandidatinnen und Kandidaten des von der kurdischen BDP angeführten linken Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt. Vorher stellte die BDP 22 Abgeordnete. Kurz nach Schluss der Wahllokale besuchte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Leyla Zana in Diyarbakir und gratulierte ihr zur Wahl.
Demokratie braucht starken Journalismus
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für euren Streik für gerechte Tarife beim ZVA möchten wir euch unsere Solidarität übermitteln. Demokratie braucht einen starken Journalismus, und für starken Journalismus brauchen wir gesicherte Existenzgrundlagen für die Journalistinnen und Journalisten.
Andrej Hunko als Wahlbeobachter in der Türkei
Pressemitteilung vom 09.06.2011
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko befindet sich vom 10. bis 13.06.2011 in der Türkei, um die Parlamentswahlen am Sonntag, den 12.06., zu beobachten. Er ist als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV-ER) Teil einer 30-köpfigen Delegation zur Wahlbeobachtung. Bereits Mitte Mai war er mit einem Teil der Delegation zur Vorbereitung in die Türkei gereist. Im Umfeld der Wahlen steht Andrej Hunko Ihnen gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung.
Andrej Hunko steht seit Langem in einem aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Gefangenen in der Türkei. Im vergangenen Jahr reiste er insgesamt acht Mal in verschiedene Landesteile, darunter auch die kurdischen Gebiete.
Auftritt der mexikanischen Theatergruppe ‘Telón de Arena’ in Aachen
Andrej Hunko empfiehlt und besucht am 14. Juni das Theaterstück:
Schnee und Blei
der Theatergruppe ‘Telón de Arena’ aus der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez im Rahmen der Deutschlandtournee der Gruppe. In Aachen wird die Veranstaltunge organisiert vom JuarezNetzwerk Aachen.
Mo, 13. und Di, 14. Juni 20 Uhr (Einlass 19.00 Uhr)
im Ludwigforum für Internationale Kunst in Aachen (Space)
In spanischer Sprache mit deutschen Übertiteln
Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien aufnehmen!
„Ich fordere die die Bundesregierung auf, gegen die Kompetenzerweiterung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stimmen. Stattdessen sollte das Bundesinnenministerium auf der Innenministerkonferenz im Juni in Frankfurt mit den Ländern die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Choucha verhandeln. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung für eine umfassende Aufklärung der Plünderungen und Brände in dem tunesischen Flüchtlingslager einsetzen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Menschenrechtsverletzungen im vom UNHCR verwalteten Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze.
Nach übereinstimmenden Berichten von AktivistInnen und Betroffenen vor Ort griff eine Menschenmenge aus dem nahegelegenen Ben Guardane das Lager an, nachdem Insassen zuvor gegen die menschenverachtende Unterbringung und das EU-Grenzregime protestiert hatten. Die Flüchtlinge aus Zentralafrika wurden den Schilderungen zufolge ausgeraubt, kurz darauf legten die Angreifer Feuer. Das Militär hatte das Lager gleichzeitig umstellt und schoss auf die Flüchtenden. Zwei Menschen wurden erschlagen, wie viele Menschen durch Schüsse starben ist derzeit unklar. Mindestens vier Insassen liegen mit schweren Schussverletzungen im Hospital von Ben Guardane.