Für das Recht der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf demokratische Teilhabe
Am kommenden Sonntag (22.05.) finden in Spanien Kommunalwahlen sowie Wahlen zu den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaft Navarra und den Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft statt. Im Vorfeld der Wahlen gründete sich die neue baskische Linkspartei Sortu, um an den Wahlen teilzunehmen. Der Oberste Gerichtshof ließ Sortu allerding gar nicht erst als Partei zu. Auch das Wahlbündnis Bildu, welches aus sozialdemokratischen und legalen linken Parteien besteht und ihre Wahllisten für Kandidat/innen von Sortu zur Verfügung stellte, wurde zunächst verboten. Einen Tag vor Wahlkampfbeginn, am 6. Mai, bekam Bildu in der Berufungsverhandlung vor dem Verfassungsgericht Recht und kann somit im letzten Moment doch noch an der Wahl teilnehmen. Angesichts dieser Entwicklungen hat der Arbeitskreis Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Erklärung verfasst, die ich hier dokumentiere.
Europaratsdelegation besucht Türkei zur Vor-Wahlbeobachtung
Andrej Hunko ist als Teil einer fünfköpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 17. bis 18. Mai in der Türkei.
Die Delegation unter Leitung der Schwedin Kerstin Lundgren wird zur Vorbereitung der Beobachtung der türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Wahlkampagnen begutachten. Neben Gesprächsterminen mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Medien wird die Delegation unter anderem den türkischen Parlamentspräsidenten, VertreterInnen der politischen Parteien, den Vorsitzenden des Wahlkommission und den Leiter der EU-Delegation der Türkei treffen.
Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik
Aktions- und Solidaritätserklärung
Mai 2011Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.
Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding” veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen.
Viele Entwicklungsländer leben seit den 1970ern in Schuldenkrisen. Nach Perioden ungezügelter Kreditvergabe durch die internationale Finanzwelt sahen sich einige der Ärmsten auf der Welt mit Kürzungen ihrer Einkommen und Sozialleistungen konfrontiert, als der IWF im Gegenzug für den Rettungsschirm, der für die Banken und Kapitalgeber/innen gespannt wurde, eine drastische Sparpolitik verhängte.
Den internationalen Spitzelstammtisch auflösen!
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.
Hunko weiter:
„Der Austausch deutscher verdeckter ErmittlerInnen ist grenzenlos: An dem informellen Spitzelstammtisch sind auch Polizeien aus Russland, der Türkei und Serbiens beteiligt.
In zugrundeliegenden Vereinbarungen, die Deutschland mitgestaltete, wird das Agieren als ‚Agent Provocateur‘ erörtert. Festgelegt wird auch, wie der Öffentlichkeit eine womöglich bekanntgewordene Bespitzelung erklärt wird.
Wie zuvor der Präsident des Bundeskriminalamtes im Innenausschuss des Bundestages legitimiert auch die Bundesregierung die Infiltrationen mit angeblichen schweren Anschlägen oder Briefbomben. Die bekanntgewordenen Einsätze fanden jedoch rund um breit getragene Gipfelproteste statt. Es geht also um eine Ausforschung und Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands. Selbst die Bundesregierung gibt zu, dass keine bekannten Straftaten verfolgt werden sollten.
International infiltration of protest movements to be investigated
Hunko continued:
"I’m glad to see investigations by activists and parliamentarians in their countries to uncover the cross-border efforts to infiltrate anti-capitalist groups. But most interior ministries in the EU member states are remaining silent about their cooperation or are giving conflicting responses.
I'm also glad that the Icelandic minister of the interior has instructed the police to file a report about Mark Kennedy’s infiltration of the Saving Iceland network. After examining more evidence provided by Saving Iceland last week, including a photo that shows Kennedy with Icelandic police officers, it seems that the authorities were at least aware of British undercover police infiltrating the protests against the Kárahnjúkar dams.
EU-Extremismusforschung stilllegen!
„Die EU-Projekte gegen ‚Radikalisierung‘ müssen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bundes- wie die Landesregierungen dürfen sich nicht an Vorhaben beteiligen, die politisches Engagement als ‚Extremismus‘ verunglimpfen“, kommentieren die Landtagsabgeordnete Anna Conrads und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens an EU-Projekten gegen „Radikalisierung“ oder „Extremismus“.
Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zur „Verhinderung von Radikalisierung“ einbinden. Nordrhein-Westfalen ist am Projekt „Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism” (CoPPRa) beteiligt. Deutschland ist zudem mit dem Bundeskriminalamt in einem „Unterprojekt“ innerhalb der Initiative „Check the Web“ in der Überwachung des Internet eingebunden.
Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines „Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“. Die Datensammlung adressiert „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw.“.
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Ergebnisse von COPPRa nicht wie laut Projektbeschreibung geplant in lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs oder religiöse Organisationen zu implementieren“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Anna Conrads.