„Governmental Hacking“: Die Angriffe auf die informationelle Selbstbestimmung einstellen!
Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden „Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen“ ermutigt. Gemeint ist die sogenannte „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.
Hunko weiter:
„Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen.
Für ein „Schengen-Downgrade“ - Vorrang für die Menschenrechte!
Hunko weiter:
„Faktisch sind die EU-Binnengrenzen ohnehin nur scheinbar abgeschafft und durch ein umfangreiches Netz neuer Kontrollmöglichkeiten ersetzt worden: Das gleichzeitig eingerichtete Schengener Informationssystem ist die ‚virtuelle Grenze‘ zur Migrationsabwehr. In jedem Bundesland führen jeweils mehrere Dutzend verdeckte Polizeikräfte per ‚Schleierfahndung‘ aufgrund der Hautfarbe Personenkontrollen durch. Die jüngste Aufforderung des Bundesinnenministers zu mehr ‚Wachsamkeit‘ an den Grenzen bedeutet eine Zunahme dieses menschenverachtenden ‚Racial Profilings‘.
Gegenwärtig wird die Änderung des Schengener Grenzkodexes und des dazugehörigen Übereinkommens in den EU-Mitgliedsstaaten erörtert. Auch der Bundesrat hat sich hiermit bereits befasst.
Türkei: Repression in den kurdischen Gebieten umgehend beenden!
Nach einer Entscheidung des Hohen Wahlrats soll zwölf linken sowie kurdischen PolitikerInnen die Möglichkeit zur Kandidatur entzogen werden, darunter auch der Trägerin des Aachener Friedenspreises, Leyla Zana. Daraufhin sind seit vorgestern in zahlreichen Städten der kurdischen Gebiete Tausende auf die Straßen gezogen.
„Nach dem Versuch, eine legitime parlamentarische Opposition zu neutralisieren, will die türkische Regierung jetzt auch den dagegen aufkommenden Protest regelrecht von der Straße fegen. An mehreren Orten wurde auf Demonstrierende geschossen, ein Demonstrant wurde bereits getötet. Uns wurde berichtet, dass Festgenommene auf Polizeistationen brutal misshandelt werden“.
Ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei
„Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratisierung der Türkei“, so Andrej Hunko zur Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, zwölf kurdische Politikerinnen und Politiker von der Wahl am 12. Juni in der Türkei auszuschließen. Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und Wahlbeobachter des Europarates für die Wahlen am 12. Juni, weiter:
„Von der Entscheidung ist auch die Trägerin des Aachener Friedenspreises und Ex-Abgeordnete für die BDP, Leyla Zana, betroffen. Wenn der Weg für eine demokratische Vertretung der kurdischen Interessen verbaut wird, droht sich die Gewaltspirale des türkisch-kurdischen Konfliktes weiter zu drehen.
Gegen jede verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten
Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.
Proteste gegen Neonazis in Stolberg ein Erfolg
Die Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag in Stolberg waren ein Erfolg. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg vom 10.April 2011:
Über 1000 GegendemonstrantInnen aus vielen Städten NRWs und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden kamen, um die Blockaden des “Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Stolberg” zu unterstützen. Darüber hinaus gab es viel Zuspruch und Unterstützung von Seiten der Stolberger Bevölkerung.
Der Ablauf des Naziaufmarsches wurde zu Anfang von 700 Menschen am Hauptbahnhof und im Laufe des Tages durch viele kleinere Blockaden auf Schienen und Straßen um vier Stunden verzögert.