Brexit: Mr Corbyn, übernehmen Sie
Zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit der EU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko:
„Die krachende Abstimmungsniederlage Theresa Mays macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür stark machen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern.
Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker
Zur Situation der inhaftierten und angeklagten katalanischen Politikerinnen und Politiker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Europarat:
„Es ist ein Skandal, dass mitten in Europa mehr als 10% der vor einem Jahr gewählten Abgeordneten des katalanischen Parlaments inhaftiert oder im Exil sind und ihnen hohe Haftstrafen von 15-25 Jahren drohen. Am Mittwoch, dem 9. Januar konnte ich fünf der Inhaftierten im Gefängnis von Lledoners besuchen, Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit) und Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat).“
Andrej Hunko besucht katalanische Politiker im Gefängnis
Als erster deutscher Bundespolitiker besucht Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute sieben politische Gefangene im Gefängnis in Lledoners/Katalonien. Dabei handelt es sich um Jordi Cuixart (ehem. Vorsitzender der Kulturorganisation Omnium Cultural), Quim Forn (ehem. Innenminister), Oriol Junqueras (ehem. Vizepräsident), Raül Romeva (ehem. EU-Abgeordneter und Minister für auswärtige Angelegenheiten), Josep Rull (ehem. Minister für Infrastruktur und Nachhaltigkeit), Jordi Sanchez (Präsidentschafts-Kandidat) und Jordi Turull (ehem. Sprecher der Regierung Puigdemont). Am selben Tag trifft Herr Hunko außerdem katalanische Politiker, darunter Abgeordnete des Parlaments und den Landesminister für äußere Angelegenheiten und Beziehungen, Alfred Bosch.
Keine Staatstrojaner für Europol!
„Die Verschlüsselung privater Telekommunikation ist eine technische Errungenschaft und kein Manko. Diese Freiheit muss in der Europäischen Union auch bei der Einführung der abhörsicheren 5G-Netzwerke geschützt werden. Die Polizeiagentur Europol darf deshalb keine europäische Hackerbehörde werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Die Europäische Kommission baut Europol zu einer „Entschlüsselungsplattform“ aus. Behörden aus den Mitgliedstaaten können digitale Geräte zu Europol senden, wo diese – sofern möglich – entschlüsselt und ausgelesen werden. Erstmals wird bekannt, dass Europol auch eine Marktsichtung für Trojaner-Programme durchführt. Mit dieser Schadsoftware werden private Rechner infiltriert und Nachrichten vor oder nach ihrer Verschlüsselung mitgelesen.
Bundesregierung muss Drohnentests in Braunschweig stoppen
„Das Verteidigungsministerium schickt unbemannte Luftfahrzeuge in einem Forschungsprojekt auf Kollisionskurs. In Braunschweig sollen Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und das deutsche Drohnenprogramm zur Debatte zur stellen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Im Programm „Sense and Avoid national“ (ProSAn) führen die Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence im 4. Quartal 2018 und im 2. Quartal 2019 Flugversuche und Kollisionstests mit Drohnen durch. Beauftragt ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das hierfür ein eigens konstruiertes Modell nutzen will. Ein Radarsensor und ein optischer Sensor sollen Hindernisse und das Wetter erkennen. Die Ergebnisse von „ProSAn“ dienen als Grundlage für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen der Klassen „High Altitude Long Endurance" (HALE) und „Medium Altitude Long Endurance" (MALE). Das DLR führt in Braunschweig außerdem Flugversuche für die Bundespolizei mit einer größeren Helikopterdrohne durch.
Stop Bundeswehr training on armed drones in Israel!
In reaction to information provided by the German Federal Ministry of Defence, Member of the Bundestag Andrej Hunko made the following statement: “Members of the Bundestag are not given the right to visit the Bundeswehr personnel in Israel. This is unacceptable to us. The Federal Government must therefore immediately stop the planned stationing of its armed drones on this Israeli airbase!”
The Bundeswehr intends to begin the training of pilots and payload operators in Israel. This training is to take place in the framework of an agreement with the government in Jerusalem on the use of the infrastructure at the Tel Nof airbase. Apparently, the combat drones stationed at the airbase would display the German emblem when flying there, and possibly over territories under Israeli occupation.