Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.
Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.
EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal
„Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von ‚Ausschiffungsvereinbarungen‘ sprechen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Die Europäische Union prüft die Einrichtung von „regionalen Ausschiffungszentren“ bzw. „regionalen Ausschiffungsplattformen“ in Drittstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Rat die Kommission auf, mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein solches Konzept für Geflüchtete zu prüfen, die im Mittelmeer gerettet werden. Laut dem Ministerium hat sich bislang kein Drittstaat zu einer „Ausschiffungsvereinbarung“ bereit erklärt.
Energische Initiativen gegen die Spaltung des Europarats notwendig
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte in der letzten Sitzungswoche eine wichtige Entscheidung fällen können. Hier kommen die Vertreter von 47 nationalen Parlamenten des europäischen Kontinents zusammen. Die Versammlung diskutiert die Konflikte im „Großen Europa“, es war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde im Jahr 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet, die bis heute einen wichtigen Leitfaden für die Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten darstellt.
Keine Erkenntnisse über militärische Bedrohungen aus Russland
„Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren“, fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok (BT-Drs. 19/3881).
Darin räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen „keine Erkenntnisse“ über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion etwa des Baltikums oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor. Insbesondere auch hinsichtlich des unmittelbar bevorstehenden NATO-Manövers „Trident Juncture 2018“ mit 45.000 Soldaten an der russischen Grenze kritisiert Andrej Hunko die fehlende außenpolitische Souveränität der Bundesregierung.
Zu hohe Fehlerquote: BKA forscht weiter an Gesichtserkennung
"Ich halte die Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbanken für einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Es ist heute völlig unklar, auf welche Weise die Technik zukünftig genutzt wird. Wie schon die Suchfunktion für Fingerabdrücke wird die Gesichtserkennung (in Eurodac) zuerst an Asylsuchenden ausprobiert, vermutlich weil diese keine Lobby für die Einhaltung von Datenschutzstandards haben", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Das Bundeskriminalamt will die Gesichtserkennung mit neuen Technologien verbessern. Hierzu soll auch Künstliche Intelligenz (Deep Convolutional Neural Networks) eingesetzt werden. Außerdem hat das BKA das Projekt „Ertüchtigung des Gesichtserkennungssystem im BKA (EGES)“ gestartet, um die seit 2008 genutzte Suche nach Gesichtern in der INPOL-Datenbank zu verbessern.
Immense Kosten, aber fehlende Kontrolle für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
„Allein die Verarbeitung der deutschen Fluggastdaten hat bislang 55 Millionen Euro gekostet, Personalkosten noch nicht eingerechnet. Diese dürften sich in ähnlicher Höhe bewegen. Laut dem Bundesinnenministerium ist das nur die Spitze des Eisbergs, für die Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren werden weitere immense Kosten erwartet. Das System ist noch nicht für die erwarteten 180 Millionen Passagiere ausgelegt. Ich rechne deshalb mit exponentiell steigenden Ausgaben, die in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Erfolg stehen“, kritisiert der europapolitische der Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum deutschen PNR-System.
Gemäß der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) hat das Bundeskriminalamt für 13,75 Millionen Euro eine Fluggastdatenzentralstelle eingerichtet, weitere 16 Millionen Euro wurden für Softwareprodukte und Lizenzen verausgabt. Das Bundesverwaltungsamt hat 40 Millionen Euro für die Konzeption, Softwareentwicklung und Lizenzen ausgegeben. Hinzu kommen jährliche Sach- und Personalkosten beim BKA, die das Bundesinnenministerium für die nächsten drei Jahre mit weit über 40 Millionen Euro beziffert. Allein beim Bundesverwaltungsamt wurden zudem 230 Stellen bewilligt, bei der Zollverwaltung sind 41 Stellen beantragt. Bei der Bundespolizei sind nur für das nächste Jahr 13,5 Millionen Euro eingeplant.