Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich aussetzen
„Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig. Angesichts des massiven Umbaus der Türkei in eine Erdogan-Diktatur muss die EU endlich die verbale Ebene verlassen. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament schon im November forderte. Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.
Wasserprivatisierung in Griechenland: Petition mit 190.000 Unterschriften in Brüssel übergeben
„Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern hingegen eine Rekommunalisierung und klagen gegen die Pläne vor dem Obersten Staatsgerichtshof. Initiatoren der Petition sind Griechenlandsolidaritätsgruppen, sie wird außerdem vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ unterstützt.
Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich
„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen.
Eine Datensammlung zu „europäischen Extremisten“ wäre Rechtsbruch
„Die Forderung nach einer Datensammlung zu ‚europäischen Extremisten‘ ist rechter Populismus. Dahinter steckt der Wunsch nach einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Mehrere konservative Politiker fordern nach dem G20-Gipfel eine europaweite Speicherung linker Aktivisten, um gegen die Betroffenen unter anderem Reiseverbote zu verhängen. Auch der Bundesjustizminister will mit eine solche Datei zu „asozialen Schwerstkriminellen“.
Das Problem der Attribuierung von Cyberangriffen
Im Haifischbecken internationaler Geheimdienste spielen digitale Werkzeuge eine immer größere Rolle. Warum wird dies vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem Russland angelastet?
Der Verfassungsschutzbericht 2016 widmet sich ausführlich der Spionage, für deren Abwehr das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist. Als wichtigster Akteur wird zuerst Russland genannt, es folgen China und der Iran. Neben der klassischen Spionage über die Auslandsvertretungen wird der Regierung in Moskau angelastet, vermehrt „Einfluss auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen“. Die „Propaganda- und Desinformationsaktivitäten“ russischer Medien und staatlich geförderter Institute werde durch „Internet-Trolle“ unterstützt, die ebenfalls staatlichen Stellen zugeordnet werden. Die Mutmaßungen werden lediglich durch die Beobachtung gestützt, dass die Aktivitäten seit 2014 angestiegen seien und dies womöglich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland korreliere.
Türkisches Referendum: Aus "Nein" wird "Ja"
Das Verfassungsreferendum in der Türkei entsprach nicht den demokratischen Regeln, wie die jetzt vorliegenden Berichte der beiden großen offiziellen Wahlbeobachter, OSZE und Europarat ( pdf deutsch und englisch), klar beschreiben. Auf Grundlage dieser Berichte ist eine Anerkennung des Referendums ausgeschlossen. Der autoritäre Umbau in der Türkei ist nicht durch das Volk legitimiert. Zudem ist jetzt auch eine Studie von WissenschaftlerInnen verschiedener europäischer Universitäten veröffentlicht worden, die das Ausmaß der Manipulationen quantifiziert und zu dem Ergebnis kommt, dass dieses ausreicht um aus dem mehrheitlich abgegebenen Nein ein manipuliertes Ja zu machen.