Solidarität mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça!
Wir erklären uns solidarisch mit Nuriye Gülmen and Semih Özakça, die sich seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik befinden und fordern ihre unverzügliche Freilassung und Wiedereinstellung in ihren Berufen. Die beiden Akademiker/innen wurden wie tausende Andere nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 mit fadenscheinigen Begründungen entlassen. Seitdem haben sie ausdauernd und mit breiter öffentlicher Wahrnehmung gegen ihre Entlassungen protestiert und wurden immer wieder kurzzeitig festgenommen. Seit dem 9. März befinden sie sich in einem unbefristeten Hungerstreik, am dessen 76. Tag sie verhaftet wurden. Offenbar fürchtet das AKP-Regime einen Solidarisierungseffekt mit den beiden.
Ja zur Öffnung der Ehe
Erklärung von Andrej Hunko zur heutigen Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare:
"Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Mein Ziel bleibt die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlecht. Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in diese Richtung.
Grundsätzlich geht es mir um das Recht aller Menschen, dass die von ihnen gewählte Form des Zusammenlebens vor dem Gesetz gleich behandelt wird."
Östliche Partnerschaft der EU neu ausrichten
http://www.youtube.com/watch?v=-AZ7sBl41X0
Rede zum Antrag der Koalitionsfraktionen (Drucksache 18/12942) und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/12937) am 28.06.2017
Die 2009 ins Leben gerufene Politik der "Östlichen Partnerschaft" der EU wurde geschaffen, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Ukraine, Georgien, Belarus, Aserbaidschan und Armenien in den Einflussbereich der EU zu bringen. Diese Politik hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, was auch die Koalition inzwischen hinter vorgehaltener Hand anerkennen muss. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik. Sie muss sich an einer Kooperation mit den sogenannten Zwischenländern, aber auch mit Russland orientieren. Bei dieser Kooperation sollten keine neoliberalen Freihandelskriterien, sondern die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung im Vordergrund stehen.
Militärdrohne PEGASUS: Bundesregierung öffnet das nächste Milliardengrab
"Mit drei hochfliegenden, riesigen Spionagedrohnen droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardengrab. Schon der als Prototyp gekaufte Vorgänger EURO HAWK schlug mit mehr als 700 Millionen Euro zu Buche", kritisiert der Bundestagsabgeordnete die neuen Drohnenpläne des Verteidigungsministeriums.
Noch vor der Bundestagswahl will die Verteidigungsministerin die Beschaffung von drei Drohnen des Modells MQ-4C TRITON auf den Weg bringen. Als "Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung und Aufklärung" (SLÜWA) sollen sie das militärische Abhörmodul ISIS befördern, das von Airbus gebaut wurde. Die Bundeswehr will damit elektromagnetische Strahlung und funkgebundene Kommunikation erfassen. Das Gesamtprojekt firmiert als "Persistent German Airborne SUrveillance System" (PEGASUS).
Andrej Hunko (DIE LINKE) thematisiert im Europarat den Fall Petrenco (Moldau)
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befragt Andrej Hunko (DIE LINKE) den Premierminister der Republik Moldau, Pavel Filip, zum Fall des politischen Gefangenen Grigore Petrenco.
Die EU kann nicht durch Militarisierung zusammengehalten werden
http://www.youtube.com/watch?v=jomr7r_gSIc
In der aktuellen Stunde am 22. Juni 2017 kritisiert Andrej Hunko (DIE LINKE) die Europapolitik der Bundesregierung. Bei der Griechenland-Frage täuscht die Regierung die Öffentlichkeit, ein Schuldenschnitt ist unumgehbar. Beim Brexit müssten die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, doch auf beiden Seite wird mit Bedrohungsszenarien gearbeitet. Und schließlich soll der Zusammenhalt der verbleibenden EU-Staaten durch eine Militarisierung der EU gesichert werden. Das kann nicht funktionieren. Europäische Koordination wäre hingegen in der Energiepolitik nötig, bspw. zur Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren in Tihange und Doel.