Digitaler Spitzelapparat
Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben
Das Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
Keine Internetzensur wegen Fluchthilfe – Europol muss abrüsten!
„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wenn die Fluchtwilligen noch mehr Strapazen und Risiken auf dem Weg in die Europäische Union auf sich nehmen müssen“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander S. Neu entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
NATO "Global Hawk" drones could escalate the Ukraine conflict
"The first giant NATO drones will be delivered to Sigonella in Sicily, Italy, next year; following flight tests and approval procedures, it is expected that they will then soon be ready for deployment. The multi-billion surveillance programme is directed primarily against Russia, which means it is likely to further escalate the Ukraine conflict", says Bundestag Member Andrej Hunko, speaking in response to the German Federal Ministry of Defence’s Answer to a Minor Interpellation on the subject.
Aufruf der Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.
Bundesregierung setzt Pläne für Killerdrohnen unbeirrt fort
Von Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die vergangenen Sommer vorgeschobene "gesellschaftliche Debatte" zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher deutscher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel, die nun die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zugeben musste.
Dies zeigt: Trotz der breiten Kritik an Drohnen hält die Bundesregierung unbeirrt an den Plänen zur Anschaffung von Kampfdrohnen fest. Schon während der kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag wurde hierfür eine Studie bestellt. Der US-amerikanische Hersteller General Atomics ist offenbar dabei, eine für den europäischen Markt maßgeschneiderte Drohne zu entwickeln.
Neue Zahlen zu „Stillen SMS“: Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen
„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.