Andrej Hunko unterzeichnet offenen Brief an Erdoğan und kritisiert EU-Türkei-Deal
Gemeinsam mit über 130 Kolleginnen und Kollegen hat der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko einen offenen Brief an den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, unter-zeichnet und seine „tiefe Sorge über die Situation in der Türkei“ ausgedrückt – einerseits wegen der Aufkündigung des Friedensprozess mit der PKK und andererseits wegen der jüngsten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit (siehe pdf offener Brief ).
Repression gegen Aktivisten in Ägypten: Bundesregierung muss Beihilfe beenden
Zur Unterstützung Ägyptens durch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und weitere deutsche Ämter Ägypten erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
„Die deutsche Beihilfe knüpft an Maßnahmen an, in denen die Stadionpolizei oder der Geheimdienst NSS zu 'Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung' ausgebildet wird. Beide Behörden sind für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber Aktivist/innen bekannt. Dieser Kuschelkurs mit dem Regime ist nicht hinnehmbar.
Fukushima-Jahrestag: Hunko fordert bessere Rechtsmittel gegen Tihange und Co.
Anlässlich des 5. Jahrestags der Atomkatastrophe von Funkushima am 11. März und des 30. Jahrestags des Tschernobyl-Unglücks am 26. April bekräftigt der Europapolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko, die Forderung nach einem Ende der EURATOM-Verträge. Er fordert bessere Bürgerrechte gegenüber Konzernen und mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Tihange.
NEIN zum Deal mit Erdogan
Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:
1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.
2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.
Reisebericht Plan-B-Konferenz Madrid
Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):
Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.
Keine Kriminalisierung von Seenotrettung – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen
„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.