Frage: Hat das Center for Countering Disinformation (CCD) des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Förderung aus den Mitteln des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union (auch über Hilfs-, Unterstützungsprogramme sowie Darlehen oder Budgethilfen wie beispielswiese der Makrofinanzhilfe+) erhalten, und falls ja, bitte Zeitraum und Umfang der Förderung angeben, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Gespräche mit dem CCD gegen die Erstellung von meiner Ansicht nach diffamierenden Listen wie zum Beispiel die der so genannten "russischen Propagandisten (siehe https://web.archive.org/web/20221004031714/https:/cpd.gov.ua/reports/spikery-yaki-prosuvayut-spivzvuchni-rosijskij-propagandinaratyvy%EF%BF%BC/), dabei insbesondere gegen die Listung deutscher Staatsangehöriger, protestiert (www.berliner-zeitung.de/politikgesellschaft/das-zdf-in-den-haenden-putins-chronik-einerzermuerbung-li.2222717), und falls ja, mit welchem Resultat?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger: Das Center for Countering Disinformation hat keine Finanzmittel durch die Bundesregierung erhalten. Zu etwaiger Förderung durch die Europäische Union wird an die dort zuständigen Stellen verwiesen.
Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung vom 26. September 2022 auf die Fragen Nummer 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 20/3669) sowie vom 17. Oktober 2022 auf die Schriftliche Frage 47 (Bundestagsdrucksache 20/4141, S. 35) verwiesen.