Frage: Lehnt die Bundesregierung die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) weiterhin ab (BR.de vom 9. Juni 2024: „Bundesregierung lehnt offenbar Pläne zu Ausbildung in Ukraine ab“, www.br.de/nachrichten/meldung/bundesregierung-lehnt-offenbar-plaene-zuausbildung-
in-ukraine-ab,30067f3b9), und gilt diese Ablehnung auch für eine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der NATO (Merkur.de vom 18. Mai 2024: „Trotz Veto aus Finnland: USA suchen nach Wegen für Nato-Ausbilder in der Ukraine“, www.merkur.de/politik/bodentruppen-nato-ausbilder-ukraine-kriegfinnland-usa-macron-estland-litauen-zr-93076677.html)?
Antwort: Die Ausbildung im Rahmen der EU-Ausbildungsunterstützungsmission EUMAM Ukraine erfolgt auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der NATO.