Europäische Union
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Schriftliche Frage (beantwortet) zur Zurückweisung von ukrainischen Männern durch Polen
Frage: Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz "Ukraine 2024. Unabhängigkeit" am 27. August 2024 erwähnte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen (siehe https://unn.ua/en/news/ukraine-has-agreements-with-poland-on-the-return-of-ukrainians-who-illegally-crossed-the-border-zelenskyy) hinsichtlich der Zurückweisung von ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren, die die ukrainisch-polnische Grenze aus der ukrainischen Perspektive illegal überquert haben und auf dem polnischen Staatsgebiet weilen, durch Polen mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine vereinbar ist, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht, und folgen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates?
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Mündliche Frage (beantwortet) zur Ausbildung von Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet durch die EU
Frage: Lehnt die Bundesregierung die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUMAM Ukraine) weiterhin ab (BR.de vom 9. Juni 2024: „Bundesregierung lehnt offenbar Pläne zu Ausbildung in Ukraine ab“, www.br.de/nachrichten/meldung/bundesregierung-lehnt-offenbar-plaene-zuausbildung-
in-ukraine-ab,30067f3b9), und gilt diese Ablehnung auch für eine Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Rahmen der NATO (Merkur.de vom 18. Mai 2024: „Trotz Veto aus Finnland: USA suchen nach Wegen für Nato-Ausbilder in der Ukraine“, www.merkur.de/politik/bodentruppen-nato-ausbilder-ukraine-kriegfinnland-usa-macron-estland-litauen-zr-93076677.html)? -
Nein zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Pressemitteilung von Andrej Hunko, Gruppe BSW im Bundestag
„Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein ganz falsches Signal. Die Ukraine ist weit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Die Beitrittsverhandlungen verletzten zudem die EU-Kriterien, angesichts der grassierenden Korruption und des Verbots der Oppositionsparteien. Nach EU-Berechnungen würde ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten. Bei einem Beitritt einer Ukraine ohne Waffenstillstand wäre die EU zudem automatisch per vertraglicher Beistandspflicht mit im Krieg.“, kritisiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.
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Die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.
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Strukturelle Probleme der Euroarchitektur und mangelnde demokratische Kontrolle der EZB nicht verschweigen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld
Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.
Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!
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Schriftliche Frage (beantwortet) zum Anstieg der Personenfahndungen im Schengener Informationssystem
Frage: Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Anstieg der durch Deutschland im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen von 101.268 am 1. Januar 2023 auf 172.743 am 1. Januar 2024 (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5781 und 20/10782), und wie verteilen sich die durch Deutschland am Stichtag 1. Januar 2024 im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen auf die einzelnen Ausschreibungskategorien?
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Schriftliche Frage (eingereicht) zu Ermittlungen und Löschungsaufforderungen im Rahmen des Digital Services Act (DSA)
Frage: Wie viele Ermittlungen und Löschungsaufforderungen wurden im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und wie viele Verleihungen des Status eines vertrauensvollen Hinweisgebers „trusted flaggers" an „geeignete Bewerber oder unabhängige Stellen, die nachweislich über Fachwissen bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen“, gab es in diesem Zusammenhang seit Inkraftreten des DSA (25. August 2023 für große Plattformen und 17. Februar 2024 allgemein) EU- und deutschlandweit (EU: Europäische Union) nach ihrer Kenntnis bisher (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gesetz-uber-digitale-dienste-gilt-ab-morgen-der-ganzen-eu-2024-02-16_de)?
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Die deutsch-französische Kooperation funktioniert in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 18. Januar 2024 zum 5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
Die deutsch-französische Aussöhnung eine Errungenschaft von welthistorischer Bedeutung. Leider hat es nach den zwei Weltkriegen nicht mit allen Gegnern dieser Weltkriege eine vergleichbare Aussöhnung gegeben. Vielleicht sähe die Welt heute ein wenig anders aus, wenn das der Fall gewesen wäre. Leider ist es so, dass die deutsch-französische Kooperation in zentralen internationalen Auseinandersetzungen nicht funktioniert, weder auf europäischer noch auf UN-Ebene (siehe z.B. Relativierung des Minsker Abkommens). Wir brauchen mehr konkrete deutsch-französische Initiativen auf der internationalen Bühne und nicht nur Sonntagsreden.
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Schriftliche Frage (eingereicht) zur Mitgliedschaft der Türkei im Europarat als Bedingung für die Zusammenarbeit
Frage: Welche bilateralen und multilateralen Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit der Türkei sind von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich), und welche Verträge oder sonstigen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitgliedschaft der Türkei im Europarat bzw. den Konventionen des Europarates abhängig (direkt oder indirekt, politisch und/oder rechtlich)?
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Mündliche Frage zu Erkenntnissen, ob mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea laufen
Frage: „Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mit weiteren Staaten in der Region Gespräche über eine Aufnahme in die sogenannte Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates), an der Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo bereits teilnehmen, und wie bewertet die Bundesregierung die Stabilität der Staaten und den Zustand der Demokratie und die Situation der Menschenrechte in den teilnehmenden Staaten (bitte für jeden Staat einzeln angeben)?“
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Bundesregierung muss Unterstützung einer Militärintervention in Niger ausschließen
„Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Schriftliche Frage zur möglichen Unterstützung einer Militärintervention im Niger
Frage von Andrej Hunko:
Schließt die Bundesregierung eine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung einer Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Niger, auch im Rahmen der Europäischen Union, beispielsweise durch GASP- oder GSVP-Instrumente, aus?
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Die bisherige Westbalkanpolitik der Bundesregierung ist gescheitert
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina
Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden.
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Eine soziale und echte europäische Perspektive für den Westbalkan
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 15. Juni 2023 über die Situation in Nordmazedonien und den übrigen Westbalkan-Staaten
Vor 20 Jahren wurde den Ländern des Westbalkans eine EU-Beitrittsperspektive versprochen. Heute steht weiterhin keines dieser Länder kurz vor einem EU-Beitritt. Die Menschen brauchen auch eine soziale Perspektive, statt einem geopolitischen Blick der EU auf die Region.
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Mündliche Frage zum möglichen Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der EU
„Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Resolution 2664 (2022) des VN-Sicherheitsrates Anpassungsbedarf für Sanktionsregime der Europäischen Union (bitte ggf. einzelne Sanktionsregime benennen), da humanitäre Ausnahmeregelungen nach meiner Auffassung bisher entsprechend der Resolution nicht ausreichend sind, und wenn ja, wie setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein?“
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Mündliche Frage zur verspäteten Inbetriebnahme des erweiterten Schengener Informationssystems SIS 3.0
Was weiß die Bundesregierung über die Gründe, das erweiterte SIS-System (SIS 3.0) nicht wie ursprünglich vorgesehen am 22. November 2022 in Betrieb zu nehmen, sondern dies nunmehr auf den 7. März 2023 zu terminieren (vgl. https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutzmit-erweiterter-fahndungsbefugnis sowie https://www.consilium.europa.eu/de/policies/it-systems-security-justice), und welche weiteren Probleme sind der Bundesregierung zum SIS 3.0 bekannt?
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Schriftliche Frage zur Beteiligung der Bundesregierung an einer "Arbeitsgruppe der Cybernachrichtendienste" im Rahmen des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung wie vom Hohen Vertreter der Europäischen Union angemahnt geprüft, sich an einer "Arbeitsgruppe der Cybernachrichtendienste" im Rahmen des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN zu beteiligen (Antwort der Kommission auf die Schriftliche Frage E-002738/2022 der EP-Abgeordneten Özlem Demirel vom 31. Oktober 2022), und welche eigenen Geheimdienste könnten hierfür ungeachtet des Artikels 4(2) des Vertrags über die Europäische Union Beiträge erbringen?
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Mündliche Frage zur militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine
„Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“
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EU-Chatkontrolle: Österreichs Ablehnung folgen
Zur bindenden Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschusses, der geplanten EU-Verord-nung in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Die Entscheidung des österreichischen EU-Unterausschuss ist sehr zu begrüßen. Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen und die Verordnung der EU-Kommission zur Chatkontrolle in der aktuellen grundrechtswidrigen Form ablehnen.“
Hunko weiter:
„Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommen in einem Gutachten zu einem eindeu-tigen Ergebnis. Die geplante EU-Verordnung zur massenhaften und flächendeckenden anlasslosen Überwachung von Messenger-Diensten greift tief in Grundrechte ein, ist offenbar ungeeignet Kindes-missbrauch im Internet zu verhindern und würde wohl auch von Gerichten gekippt werden.“
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Kein neuer EU-Straftatbestand für Sanktionsverstöße!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 29. September 2022 über eine Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU
Die Einrichtung eines EU-Straftatbestandes für Sanktionsverstöße lehnen wir ebenso ab, wie Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen. Die Ampel verbindet in diesem Antrag Europarecht mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Themenfremde Gesetzesänderungen zusammen in einem Antrag abzustimmen ist bei der Ampel ebenso beliebt, wie intransparent.