Frage: Über welche Erkenntnisse zur aktuellen Situation des wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu fünf Jahren Strafkolonie verurteilten, international renommierten russischen Politologen und Publizisten Boris Kagarlitsky (www.rferl.org/a/russia-kagarlitsky-appeal-prison-sentence/32980113.html; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 20/8575) verfügt die Bundesregierung, und bemüht sie sich um seine Freilassung, wie sie dies für die Freilassung auch von anderen russischen Staatsangehörigen im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit Russland getan hat (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangenenaustausch-russland-westen-haeftlinge-freigelassene-100.html), und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland ist eine Priorität der Bundesregierung. Sie setzt sich fortlaufend gegenüber der russischen Seite für deren Freilassung ein.
Aufgrund seines langjährigen politischen Engagements, welches oft in Opposition zur russischen Regierung stand, sowie seiner Bekanntheit, geht die Bundesregierung im Fall von Boris Kagarlitsky nach wie vor von einem politisch motivierten Prozess aus.
Nach Ablehnung seiner Berufung durch den Obersten Gerichtshof am 5. Juni 2024 befindet sich B. K. weiterhin in Lagerhaft. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.