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  • Russland - Andrej Hunko, MdB

Mündliche Frage zur Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall Alexej Nawalny an die OVCW

Wie hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790), und wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Alexej Nawalnys beitragen?

EU-Staaten entscheiden über Sanktionen

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem „Bundestags-Hack“ russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte: 'Es mag sein, dass hinter dem "Bundestags-Hack" russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.' Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen."

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Hausarrest gegen russischen Oppositionspolitiker Platoschkin aufheben!

„Die vorübergehende Festnahme des linken russischen Oppositionspolitikers Nikolaj Platoschkin wirft viele Fragen auf. Mich besorgt besonders die Anwendung der im April in Kraft getretenen Änderung des Strafgesetzes zur Verfolgung von Falschinformationen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

Nikolaj Platoschkin ist ehemaliger Diplomat, Historiker und Anführer der „Bewegung für den neuen Sozialismus“. Am 4. Juni 2020 wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er wird des „Aufrufs zu Massenunruhen“ sowie der „Verbreitung von Falschinformationen“ beschuldigt. Das Umfeld von Platoschkin verbindet seine Verhaftung mit den geplanten Mahnwachen, die die von ihm gegründete „Bewegung für den neuen Sozialismus“ abhalten wollte.

Hunko weiter:

„Auch der von russischen Behörden angeordnete Hausarrest gegen Platoschkin muss unverzüglich aufgehoben werden. Es entsteht der Eindruck, dass mit dieser unverhältnismäßigen Maßnahme im Vorfeld der Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen seine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden soll.

Mündliche Frage zu US-Sanktionen trotz Corona-Krise

https://www.youtube.com/watch?v=IfvITlT0EeQ

Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?

Die Linke: Förderung russischer Sprache in Deutschland wird Beziehungen zu Russland nicht gerecht

"Das Erlernen und die Ausübung der russischen Sprache werden in Deutschland nicht genügend gefördert. Darauf macht die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel "Situation der russischen Sprache in Deutschland" aufmerksam.Die unter der Leitung des europapolitischen Sprechers Andrej Hunko erstellte Anfrage wurde von Dr. Sahra Wagenknecht (ehem. eine Vorsitzende der Fraktion) und Dr. Dietmar Bartsch (aktuell ein Vorsitzender dieser Fraktion) unterzeichnet."

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NATO-Militärmanöver Defender 2020 trainiert Krieg in Europa

"Das Manöver ist eine reine Provokation gegen Russland. Noch vor einem Jahr räumte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein, dass ihr „keine Erkenntnisse“ über Absichten einer militärischen Invasion Russlands etwa ins Baltikum vorlägen."

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Macrons neuer Russland-Kurs – Deutschland hält sich zurück

"'Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt', erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag."

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Streitpunkt: Russland

"Die Bundesregierung dagegen schätzt die Lage anders ein: Das politische Verhältnis werde »von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Prinzipien« im Zuge des Ukraine-Konfliktes »überschattet«, lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), die »nd« vorliegt. Die Sanktionen, heißt es weiter, verfolgen das Ziel, »eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik fortzuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen«. Da sich jedoch keine politische Lösung abzeichnet, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit auf die »Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen« - und dafür braucht sie weder die EU noch Frankreich. Macrons Initiative droht damit zu verpuffen."

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Deutschland-Russland: Quo Vadis? Konferenz in Berlin lebt den Dialog

"Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist dafür bekannt, viele sogenannte Kleine Anfragen zu Russland und zur Ukraine an die Bundesregierung zu stellen. So präsentierte Hunko auf der Konferenz aktuelle Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass Deutschland die über 100 Städtepartnerschaften mit Russland 2018 mit gerade einmal 86.000 Euro förderte, während Partnerschaften mit den gerade einmal 39 ukrainischen Städten 2018 mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt wurden."

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Mangelnder Wille der Bundesregierung für gemeinsames Haus Europa ist bedauerlich / Очень жаль, что у Федерального правительства нет воли к созданию общего европейского дома

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde. Hunko weiter:

Mündliche Frage zu Evaluierungsmethoden zur Effektivität von Wirtschafts- und anderen Sanktionen gegen die Russische Föderation

Wie evaluiert die Bundesregierung von ihr unterstützte Wirtschafts- und andere Sanktionen hinsichtlich ihrer Effektivität (Beitrag zum Erreichen des definierten Zieles, Einfluss der Sanktionen auf die Wirtschaft des sanktionierten und des sanktionierenden Landes), und zu welchem Ergebnis hat diese Evaluierung bei den gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen geführt?

Ergänzungen zum Fortschrittsbericht des Europarates

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Präsentation des Fortschrittsberichts des Europarates (Activities of the Assembly’s Bureau and Standing Committee, 28 June-29 September 2019):

https://www.youtube.com/watch?v=hbklhExRO0E

Vielen Dank Herr Präsident.

Der Fortschrittsbericht, da möchte ich mich erst mal bedanken bei Frau Nicole Trisse für die Präsentation. Sie haben auch viele wichtige Punkte angesprochen. Es ist ja immer so, wenn wir alle drei Monate hier den Fortschrittsbericht diskutieren, dass man Entwicklungen sieht, die tatsächlich ein Fortschritt sind. In anderen Bereichen kann man da Fragezeichen dransetzen. Ich will auch die Punkte noch mal betonen, die Sie angesprochen haben, dass es doch seit der letzten Sitzung einige Fortschritte gegeben hat in den russisch-ukrainischen Beziehungen, z.B. diesen Gefangenenaustausch. Der ist sicherlich sehr positiv, inklusive der 24 sogenannten Seeleute, die ausgetauscht worden sind – der ukrainischen Seeleute.

Debatte im Europarat: Russland wieder an den Verhandlungstisch holen

"Zeitgeschehen im Fokus Wie müssen wir die Debatte von heute Nachmittag einordnen?

Andrej Hunko Der Europarat hat eine Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren. 

Worin lag der Fehler?

Er lag darin, dass die Parlamentarische Versammlung in der Resolution 2014, gegen die ich damals gestimmt hatte, bestimmte, der russischen Delegation die Stimmrechte zu entziehen. Das ist ein Vorgang, der rechtswidrig und gegen die Satzung des Europarats ist. Eine Rechtsstudie hat bestätigt, dass die Versammlung nicht die Kompetenz hat, einer nationalen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, was die Wahl der Richter oder des Generalsekretärs angeht. Das gilt für den gesamten Europarat."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

Russlands Verbleib im Europarat ist ein wichtiges Signal der Entspannung

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat durch einen Beschluss ermöglicht, dass die russische Delegation in die Versammlung des Europarates zurückkehren und an der Wahl des Generalsekretärs teilnehmen kann. Damit knickt der Europarat nicht gegenüber Russland ein, wie häufig zu lesen ist, sondern hat den ersten Schritt gemacht, um einen politischen und rechtlichen Fehler aus dem Jahr 2014 zu korrigieren. Damals hatte die Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation beschlossen, die Parlamentsdelegation aus Russland zu sanktionieren und ihr wichtige Stimmrechte zu entziehen.

Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein Fortschritt

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

„Viele meinen, man könnte Russland totrüsten“

Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, bleiben sechs Monate, um die Gefahr einer erneuten atomaren Aufrüstung abzuwenden. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezweifelt, dass dies im Interesse der USA ist und fordert eine neue Friedensbewegung in Deutschland.

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